Diese Daten dienten der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie. Das sagte Zypries dem «Focus». Die Musikindustrie würde die Vorratsdatenspeicherung gerne nutzen, um Schadenersatzansprüche gegen Raubkopierer durchzusetzen.
Vorratsdatenspeicherung nicht für zivilrechtliche Zwecke
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen eine Nutzung von gespeicherten Verbindungsdaten für zivilrechtliche Zwecke ausgesprochen.
