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Syriens neues Parlament wählt regimetreuen Anwalt zum Präsidenten

24.05.201216:30

Das neue syrische Parlament hat in seiner konstituierenden Sitzung einen regimetreuen Anwalt zum Parlamentspräsidenten gewählt. Mohammed Dschihad al-Laham ist Präsident der Anwaltskammer von Damaskus und Mitglied der Arabisch Sozialistischen Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad.

Sein Vater gilt nach offizieller Lesart als "Märtyrer", weil er in der Ära von Präsident Hafis al-Assad von Oppositionellen getötet wurde, die der Muslimbruderschaft zugerechnet wurden.

Die Opposition hatte die Parlamentswahlen am 7. Mai boykottiert, bei der erstmals eine Reihe handverlesener Oppositionsparteien zugelassen waren. Die Baath-Partei, deren Führungsanspruch erst seit einigen Monaten nicht mehr in der Verfassung verankert ist, hält nun 162 der insgesamt 250 Abgeordneten-Mandate.

Die restlichen Mandate entfallen auf 59 sogenannte Unabhängige sowie auf mehrere kleinere Parteien. Diese Parteien sind zum Teil mit der Baath-Partei verbündet. Keine von ihnen hat mehr als 5 Abgeordnete im Parlament.

dpa/mh

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