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Staats- und Regierungschefs unterzeichnen EU-Reform-Vertrag

13.12.200712:40

Die Regierungschefs der 27 EU-Länder unterzeichnen am Mittag in der portugiesischen Hauptstadt den Vertrag zur Reform der Europäischen Union.

Dazu reisen die Staatschefs eigens nach Lissabon - anschließend fliegen sie zurück nach Brüssel, wo morgen der EU-Gipfel stattfindet.
Der EU-Reformvertrag ersetzt die EU-Verfassung, die 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Unter anderem soll die Europäische Kommission verkleinert und die gemeinsame Außenpolitik verstärkt werden. Der EU-Ratspräsident wird künftig für zweieinhalb Jahre ernannt.
Rechtskräftig wird der Vertrag, wenn ihn alle 27 Mitgliedsländer ratifiziert haben. Das ist für 2009 vorgesehen.

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