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Ukrainisches Gericht verschiebt Prüfung im Fall Timoschenko

15.05.201211:00
Julia Timoschenko
Julia Timoschenko

Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat ein Gericht in Kiew die Prüfung des Urteils auf den 26. Juni verschoben. Kurz nach Beginn der Verhandlung am Dienstag setzte die Instanz einen neuen Termin an, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin dies beantragt hatte.   

Eine Freilassung Timoschenkos, wie sie international gefordert wird, noch vor der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine im Juni gilt damit als ausgeschlossen. Die 51-Jährige will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass die im Oktober 2011 verhängte siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs aufgehoben wird.

Der Prozess hatte unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen, weil Anhänger Timoschenkos vor dem Gerichtsgebäude die Freiheit für die Politikerin forderten. Auch die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und Timoschenkos Freilassung gefordert.

Bei dem Prozess geht es um Gasverträge, die Timoschenko 2009 mit Russland geschlossen hat - angeblich zum Nachteil der Ukraine. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, Erzfeind Timoschenkos, sollte noch am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen, um auch über neue Gaspreise zu sprechen.

Die Politikerin wird seit einigen Tagen im Beisein eines deutschen Arztes in einer Klinik außerhalb des Straflagers in Charkow behandelt. Nach einem Hungerstreik habe sich ihr Zustand dank der Therapie gebessert, teilten die Behörden mit.

Ukrainischer Regierungschef bei der EU

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow wird  heute zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Dabei dürfte es vor allem um die heftige Kritik der EU am Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionsführerin Julia Timoschenko gehen.

Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, deswegen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine mindestens bis Oktober auf Eis zu legen. Außerdem hatten sie die Ukraine aufgefordert, Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.

dpa/est - Archivbild: Sergei Dolschenko (epa)

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