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EU-Minister wollen sich auf neue Bankenregeln einigen

15.05.201206:15
Die dänische Wirtschaftsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager
Die dänische Wirtschaftsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager

Europas Banken sollen krisenfester werden. Dazu müssen sie mehr Eigenkapital vorhalten. Die Finanzminister wollen sich nun auf gemeinsame Regeln einigen.

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten kommen heute (Dienstag) in Brüssel zusammen, um sich auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken zu einigen. Ein Kompromiss der EU-Länder sei in Reichweite, sagte die dänische Wirtschaftsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager vor dem Treffen der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sind in einer Lage, wo die Gleichgewichte so sind, wie sie sein sollen."

Eine Entscheidung der Staaten war Anfang des Monats gescheitert, weil Großbritannien auf die Bremse trat. Hauptstreitpunkte waren mehr Spielraum für nationale Aufseher sowie Aufschläge zu den "Basel-III"-Regeln, mit denen Banken krisenfester gemacht werden sollen. Die Vorschriften betreffen rund 8300 Geldhäuser und Finanzinstitutionen in der EU.

Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, "Bad Banks" zur Abwicklung von faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zu gründen. Juncker forderte von der Regierung ausreichende Notfonds, um einheimischen Banken unter die Arme greifen zu können.

Juncker machte deutlich, dass er nicht mit schnellen Entscheidungen für seine Nachfolge an der Spitze der Euro-Kassenhüter rechnet. Er habe festgestellt, dass seine Amtszeit bis 17. Juli laufe, meinte der Luxemburger. Bisher hatte es geheißen, dass sein Mandat Ende Juni auslaufe. Als Favorit für den Topposten gilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

dpa/est - Bild: Bernal Revert (afp)

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