In der Europäischen Union wächst die Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien. Die Außenminister der 27 EU-Staaten bekräftigten am Montag in Brüssel ihre Unterstützung für den Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Schwedens Außenminister Carl Bildt warnte vor "einem raschen Abgleiten in einen Bürgerkrieg", falls es nicht gelinge, einen Dialog zwischen Präsident Baschar al-Assad und der von ihm verfolgten Opposition zu beginnen.
Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen das Assad-Regime. Drei Personen und zwei Firmen wurden auf schwarze Listen der EU gesetzt. Die Personen erhalten damit Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Die Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU machen. Schon bisher befanden sich 126 Menschen auf der Liste der Personen mit EU-Einreiseverbot. Jetzt sind es 128 Einreiseverbote, weil in einem anderen Fall ein solches Verbot wieder aufgehoben wurde. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, die keine Geschäfte mit der EU machen dürfen, stieg auf 43.
Einsatz von UN-Beobachtern
Bildt sagte, falls es zu einem Bürgerkrieg komme, so werde dies "zutiefst zerstörerisch für Syrien und die gesamte Region" sein. Der Annan-Plan müsse "ans Laufen gebracht werden, weil die Alternative schrecklich wäre". Es sei wichtig, dass so rasch wie möglich alle 300 UN-Beobachter in Syrien die Arbeit aufnehmen können: "Wir sehen, dass Gewalt und Unterdrückung dort abnehmen, wo die Beobachter arbeiten können." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, am Wochenende seien von der EU die ersten von 25 gepanzerten Fahrzeugen für die UN-Beobachter bereitgestellt worden.
Ashton bezeichnete die Gewalt in Syrien als entsetzlich. Die EU werde Annan so lange unterstützen wie er seine Mission fortsetzen wolle: "Und im Moment glaubt er, dass dies der beste Weg ist. Und wir alle haben eine Verantwortung dafür, ihn zu unterstützen." Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte: "Wir sollten alle UN-Beobachter so rasch wie möglich ins Land bringen. Und dann sollten wir überlegen, ob wir nicht mehr brauchen, weil das so ein großes Land ist."
Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, das Ausbleiben des vom Annan-Plan vorgesehenen Waffenstillstandes dauere bereits zu lange: Man müsse deswegen jetzt auch die Idee eines "humanitären Korridors" in Syrien wieder prüfen. Dabei gehe es darum "humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, vielleicht mit einer Militärpräsenz". Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn lehnte diesen Gedanken jedoch ab: "Eine militärische Intervention ist keine Lösung. Also müssen wir den politischen Druck auf das Land aufrechterhalten."
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