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Offener Streit in Frankreichs Regierung über Gaddafi-Besuch

10.12.200718:30

In Frankreichs Regierung ist ein heftiger Streit über den Besuch des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ausgebrochen.

Der Besuch falle ausgerechnet auf den Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, schrieb Außenminister Kouchner in einem Beitrag für die Tageszeitung «La Croix». Jeder Aktivist erinnere sich, dass Gaddafi «professionell» Menschenrechte verletzt habe.
Gaddafi, der bis Samstag in Paris bleiben will, hatte am Rande des EU-Afrika-Gipfels am Wochenende Verständnis für den Terrorismus geäußert. «Die Supermächte verstoßen gegen das internationale Recht, da ist es nicht verwunderlich, dass die Schwachen zum Terrorismus greifen.» Eine Meinungsumfrage für die Zeitschrift «Paris Match» ergab, dass 61 Prozent der Franzosen gegen den Besuch sind. Frankreichs Wirtschaft kann allerdings mit milliardenschweren Aufträgen für Flugzeuge, Waffen und Atomtechnologie rechnen.
Rama Yade, Staatssekretärin für Menschenrechte, sagte in einem Interview, Gaddafi muss begreifen, dass Frankreich kein Fußabtreter ist, auf dem sich ein Staatsführer, ob Terrorist oder nicht, das Blut seiner Untaten abstreifen kann, sagte sie. Daraufhin wurde sie ins Präsidialamt zitiert.

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