Triumph für Rot-Grün, historisches Fiasko für die CDU - und ein herbes Warnsignal für die Kanzlerin: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Sozialdemokraten und Grüne die bisher fehlende Mehrheit gesichert.
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nach den Prognosen nun auf stabiler Basis weiter regieren. Die CDU von Norbert Röttgen stürzt dagegen auf ihr Rekordtief an Rhein und Ruhr.
Die im Bund schwer angeschlagene FDP kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein, die Linke ist wie erwartet draußen.
Signal
Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr das wichtigste Signal vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der «kleinen Bundestagswahl» dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen - auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert.
Kraft sagte am Sonntag schon bei ihrer Stimmabgabe: «Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl.» In Schleswig-Holstein hatte es für SPD und Grüne zusammen noch nicht ganz gereicht, dort läuft es auf ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW hinaus.
Die Zahlen
Nach den Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntagabend (18.00) nähert sich die SPD in NRW mit 38 bis 39 Prozent wieder der 40-Prozent-Marke. Die CDU fällt mit 25,5 bis 26 Prozent noch einmal deutlich unter ihr damals schon schwächstes Landesergebnis von 2010. Die Grünen von Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann schneiden mit 12 Prozent ähnlich ab wie beim letzten Mal.
Der FDP gelingt ein ähnlicher Coup wie eine Woche zuvor in Kiel: Die vor kurzem noch abgeschriebene Partei erringt mit 8,5 Prozent ihr zweites Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr. Ähnlich geht es der noch jungen Piratenpartei, die mit 7,5 bis 8 Prozent locker in den Landtag einzieht. Die Linke dagegen setzt ihren Abwärtstrend fort und fliegt mit 2,5 bis 3 Prozent nach nur zwei Jahren schon wieder aus dem Parlament.
Daraus ergibt sich nach der ARD-Prognose folgende Mandatsverteilung mit Überhangmandaten: SPD 93, CDU 62, Grüne 28, FDP 20 und Piraten 18 Sitze. Rot-Grün hätte damit eine Mehrheit von 121 Mandaten gegen die 100 Sitze der Opposition. Die Wahlbeteiligung liegt wohl in der Nähe des niedrigen Werts von 2010 (59,3 Prozent).
dpa - Bild: Roland Weihrauch (dpa)
