Für das laufende Jahr geht die Kommission in der Eurozone weiter von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent aus. Außerdem liegt die Arbeitslosigkeit im Euroraum bei rekordverdächtigen elf Prozent.
Auf der einen Seite gibt es Staaten, die die Höchstgrenze von drei Prozent beim Haushaltsdefizit einhalten, andere verfehlen das Ziel zum Teil ordentlich.
Wenn man sich die belgische Haushaltslage anschaut, sind die Zahlen okay. Das Defizit soll 2012 wie vereinbart 2,8 Prozent betragen. Belgien bleibt also unter der magischen Drei Prozent-Marke.
Was die Wirtschaftsleistung angeht, so geht die EU-Kommission für Belgien von einer Null-Runde aus. Sprich: Kein Wachstum, aber auch kein Rückgang. Bei der Arbeitslosigkeit liegt Belgien mit 7,6 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt. Allerdings ist Belgiens großes Problem weiter die hohe Staatsschuld. Für das laufende Jahr erwartet die EU einen Schuldenberg, der 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gleichkommt. Kaum vorstellbar, was passieren würde, wenn die Dexia-Garantien beispielsweise zum Einsatz kommen müssten.
Die Staaten sollen ihre Sparpolitik weiter durchführen und ihre Haushalte konsolidieren. In Spanien beispielsweise sollten auch die Banken neues Geld bekommen, um das System wieder vertrauenswürdig zu machen. Griechenland brauche dringend eine neue Regierung, damit das Sparprogramm weiter umgesetzt werden könne. Und was den Wachstumspakt angeht, den der neue französische Präsident François Hollande, aber auch Elio Di Rupo, schon seit Monaten fordern, da lautet das Motto der EU-Kommission: Erst konsolidieren, dann neues Geld ausgeben.
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