«Wir sind durch», sagte Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion nach dem dritten Treffen mit der FDP und den Grünen in Berlin.
Damit können am kommenden Dienstag die Fraktionen über den Untersuchungsantrag abstimmen. Ebenso kann sich dann bereits in der nächsten Woche der Bundestag mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg und im Anti-Terrorkampf befassen.
Strittig war bis zuletzt, ob der Entführungsfall des Deutsch- Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre von Terrorverdächtigen in Guantßnamo und Syrien durch deutsche Sicherheitskräfte Teil des Prüfauftrags sein sollen.
Opposition für Untersuchungsauftrag zu BND
Die Opposition im Deutschen Bundestag hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Auftrag für den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss geeinigt.
