Nach dem Scheitern von Konservativen und Radikalen Linken will der Sozialist Evangelos Venizelos heute (Donnerstag) einen letzten Versuch zur Bildung einer neuen griechischen Regierung starten. Die Erfolgschancen werden als nicht sehr hoch eingeschätzt. Die Pasok war bei der Wahl am Sonntag drittstärkste Kraft im Parlament in Athen geworden.
Sollten alle Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden. Falls das nicht gelingt, gilt der 17. Juni als wahrscheinlicher Wahltermin.
Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, konnte sich am Mittwoch in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen. Er werde das Mandat zurückgeben.
Die Europäische Union reagierte mit klaren Worten auf das Ansinnen der griechischen Radikallinken, den Sparpakt mit der EU aufzukündigen. Die EU-Spitze ermahnte Griechenland in Brüssel zur Vertragstreue. Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht.
4,2 Milliarden Euro Hilfsgelder
Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung erhält das hoch verschuldete Land die nächste internationale Hilfszahlung. Das habe das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF bei einer Sitzung am Mittwoch bestätigt, teilte der EFSF am Mittwochabend in Luxemburg mit. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro werden 4,2 Milliarden Euro bereits heute (Donnerstag) ausgezahlt. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket.
Die restlichen 1,0 Milliarde Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands" überwiesen, schrieb der Fonds. Der EFSF betonte, dass - wie bereits zuvor - die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.
Der EFSF hatte im März die Ermächtigung erhalten, insgesamt 39,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket in mehreren Tranchen auszuzahlen. Der 2010 vereinbarte Rettungsfonds für Euro-Länder EFSF gibt für kriselnde Euro-Staaten an den Finanzmärkten Anleihen heraus - für die die Mitgliedsstaaten garantieren - und reicht dieses Geld als Notkredit an Krisenstaaten weiter.
dpa/sh - Archivbild: Louisa Gouliamaki (afp)
Na sowas? Die haben doch noch viel Zeit, ehe die unsere "Leistung" in der Regierungsbildung erreichen, müssen mindestens 500 Tage vergehen.
Wir haben uns damals nur um BHV gestritten, deren Probleme sind ungleich gewichtiger, da geht's ans Portemonnaie...
Deutschland hat nur eine Verschuldung von 82 % des BIP! Das liegt auch an den mutigen Reformen der vergangenen Jahre.
Griechenland hat zum Beispiel 163 %. Aber nicht die Welt ist schuld an diesem Dilemma, die Griechen stehen sich selber im Weg - und nicht nur die Politiker und Banken sind schuldig.
@Herr Radermacher,
Das ist nun das zweite mal das einen solchen Kommentar von Ihnen lese, wenn Sie so stolz auf die soziale Ausbeutung (1€ Jobs, ect..) sind die Deutschland betreibt dann gehen Sie doch mal in die sozialen Brennpunkte und erklären den Leuten wie glücklich sie sich schätzen können in einem 82% Land zu leben.
Abgesehen davon möchte ich mal wissen wie es Deutschland ergeht wenn durch deren genialen Sparzwang (an der absolut falschen Stelle) um sie herum alles zusammenbricht, denn Deutschland = Exportnation nur wenn keiner mehr da ist der was kaufen kann??? Hmm --- euhh.
Hätte Frau Merkel sich auf die Banken eingeschossen statt wieder auf die kleinen Normalverdiener wäre das ganze Thema europäische Schuldenkrise längst vom Tisch...
MfG --> Ein Normalverdiener dem es noch gut geht, aber wie lange noch?
Herr Quetsch, wie wahr, was nützt einem HartzIV Empfänger die Tatsache das sein Land eine Nettoverschuldung von NUR 82% des BIP hat, nichts, spätestens am 15 eines jeden Monats muss er seine Ernährung auf nur mehr Teigwaren umstellen, Sonntags gibt's dann Sausse dazu. Wir müssen die Finanzinstitute an die Kandare nehmen, nicht die Arbeiter oder Arbeitslosen, deren Sorgen sind wichtiger als die der Schlipsträger in den Chefetagen, die kriegen eh bei Ausscheiden aus dem Dienst einen "Goldenen Fallschirm" verpasst, warum? Angestellte die nach einer gewissen Dienstzeit ausscheiden, pensionniert werden, oder ihr C4 erhalten kriegen auch nur eine Entschädigung ausbezahlt die im Proporz zu ihren Dienstalter im Betrieb liegt, sind "Manager" keine Angestellten? Dann sollte ihnen auch das 13te Monatsgehalt gestrichen werden.. (Nebenbei, ein 13ter Monat bei denen entspricht für Otto Normalo dem vielfachen eines Jahresgehalts)
Gerecht???
@ Herr Quetsch. Ich lebe seit fast 30 Jahren im Berliner Stadtteil Neukölln - Nord. Wenn es denn einen sozialen Brennpunkt gibt, dann dort. Mir geht es finanziell sehr gut, aber in meiner Nachbarschaft leben viele HartzIV Empfänger, Migranten und Kleinstverdiener - ich weiß also, wovon ich rede. Mir ist auch klar, dass nicht alles Gold ist, was in Deutschland glänzt. 1€ Jober und andere Kleinstverdiener bekommen zusätzlich Geld vom Amt, um ihr Leben zu bestreiten. Ich finde das nicht korrekt, es fehlt in Deutschland leider der Mindestlohn. Ich finde die Politik der Bundeskanzlerin ist gut und richtig.
Zu Griechenland: ich möchte wahrlich nicht die Banken oder die Reichen verteidigen, aber es ist falsch, allein die Schuld dort zu suchen.
Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht.
Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl 768.009, bei nur etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern.Insgesamt sind bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen.Sie bezogen 14 Monatsgehälter.
ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz des griechischen Behördenapparates ist, dass in Tausenden Fällen Renten weitergezahlt werden, obwohl die Empfänger verstorben sind ("Phantomrentner").
Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates führte. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der Satz bei 24,4 Prozent.
Zu Belgien: warum steht Fandern finanziell und wirtschaftlich viel besser als die von den Sozialisten heruntergewirtschaftete Wallonie da?
@ Herr Radermacher,
zu den Fakten über das griechische debakel kann man wohl nichts sagen ausser, "sollen doch die bezahlen die es verursacht haben" also nicht die Arbeitende bevölkerung sondern genau jene reichen Griechen die das Land jetzt scharenweise verlassen und ihr Milliarden (wohlbemerkt Milliarden) jetzt in Londoner Eigentumswohnungen anlegen. Und da können wir nicht einfach hingehen und sagen das müssen die Griechen schon selbst regeln ihr Geld zurückzuholen, da muss Europa für Aufklärung sorgen und das Geld da holen wo es ist und nicht einfach das griechische Volk ausbluten.
Zu Flandern : http://brf.be/nachrichten/national/387338/
MfG
@Herr Radermacher, ja warum wohl? Haben Sie sich das wirklich mal richtig durchdacht? 1945 lag in Deutschland alles in Trümmern und in Flandern war noch die Landwirtschaft für das Portemonnaie zuständig. 1945 wurden in allen Besatzungszonen ausserdem die noch vorhandenen Industrie zugunsten der Sieger abgebaut, d.h. das da als die Wirtschaft wieder anlief NUR neueste Machinen zur Produktion eingesetzt worden, die alten waren entweder zerbombt oder abgebaut, diese Machinen hatten sofort eine höhere Rendite als diejenigen in den Nachbarländern die nicht unter massiven Bombenhagel gelegen hatten. Daher das überdurchschnittliche Wirtschaftswunder,nicht unbedingt durch Erhardt, dessen Verdienst ist allerdings eine starke Mark... (Ähnliches ist in Japan ersichtlich, wenn sie sich die Mühe machen nachzudenken) - die Flamen haben, da sie erst massiv industrialisiert wurden als WKII vorbei war, auch NEUE Machinen bekommen die sofort eine höhere Produktion als die in der Wallonie erbrachten.
Wallonen und Brüsseler sind nicht "fauler" als Flamen, nur nicht so modern...
@ Herr Quetsch, Herr Margraff. Natürlich tragen die Banken und Reichen die Hauptschuld an dieser Krise, aber eben nicht allein, sondern auch ein ausufernder Sozialstaat. Und da hat Gerhard Schröder mutig den Hebel angesetzt und reformiert. Und kein HartzIV Empfänger in Deutschland leidet unter bitterer Armut.
Sicher haben sie, was den "Untergang" der Wallonie betrifft, recht. Aber eben nur zum Teil. Denn die dort Regierenden sind wohl auch nicht in der Lage, eine vernünftige Wirtschafts - und Finanzpolitik zu führen.
Übrigens stört es mich nicht, wenn die Reichen 75 % Steuern zahlen müssen, aber ich halte das für den falschen Weg. Wenn man alle, die 1 Mill. im Jahr verdienen das Geld wegnimmt, werden zwar nicht zum Millionär, aber zumindest reich. Das hat in den sozialistischen Ländern immer funktioniert, allerdings nur so
lange, bis ihnen die Millionäre ausgegangen sind, und dann ist alles zusammengebrochen. Mir soll's recht sein, wenn's wieder 40 Jahre gut geht.
@Alain Quetsch : Ihr Link zu Flandern sagt etwas über Flandern aus, und nichts zu Brüssel oder die Wallonie. Was soll also damit innerbelgisch zu beweisen sein?
Übrigens: nach meiner Erfahrung sind die flämischen Menschen, Politiker und Medien viel ehrlicher und kritischer gegenüber sichselbst (und die Medien gegenüber den Politikern), als man das in der Wallonie feststellen kann, wo möglichst alles schön geredet und vieles unter den Teppich gekehrt wird. Übrigens gibt es solches auch in der DG. Beispiel : GE-Online : “Anstieg der Arbeitslosigkeit in der DG um 5 Prozent“ (in der DG, im Vergleich zum Vorjahr); Printausgabe : “Weiterer Rückgang der Arbeitslosenzahlen“ (in der DG, im Vergleich zum Monat März). Zwei Schlagzeilen, eine für die Pessimisten und eine für die Optimisten. Oder eine regierungsfreundliche und eine für die Opposition. Ist das die neue ausgewogene Berichterstattung?