Trotz schwerer Bedenken über den Schutz der Grundrechte in Aserbaidschan hält der Europarat einen Boykott des bevorstehenden Eurovision Song Contest in Baku nicht für sinnvoll.
Ein Dialog mit den Behörden in dem ölreichen Kaukasus-Staat wäre wirkungsvoller, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
Die größten Sorgen bereiteten ihm die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Lage politischer Gefangener in der früheren Sowjetrepublik. «Ich hoffe, dass wir mit Aserbaidschan ein Kooperationsabkommen schließen können, um auf diesen Gebieten Fortschritte zu erreichen», sagte Jagland.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) waren Ende 2011 fast 1700 Beschwerden gegen die autoritäre Führung in Baku anhängig. Sie betreffen unter anderem Gefängnisstrafen für kritische Journalisten, oppositionelle Politiker sowie Missstände und Willkür bei Wahlen. Aktuelle Beschwerden von Menschenrechtlern, dass Aserbaidschan für den Ausbau der Hauptstadt Wohnungen zwangsräumen und abreißen lasse, dürften den Gerichtshof in nächster Zukunft beschäftigen.
Dies entspricht der Kritik der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die das Land mit rund 9,1 Millionen Einwohnern hinsichtlich der Pressefreiheit auf Platz 162 von 179 einstuft. Im Kreis der 47 Europaratsländer kann man Aserbaidschan aber nicht als schwarzes Schaf brandmarken. Sehr viel mehr Grundrechtsbeschwerden gibt es gegen Länder wie Bulgarien (etwa 4000), Moldawien (etwa 4200) oder Rumänien (über 12.000). Erst recht nicht vergleichbar sind diese Zahlen mit Spitzenreiter Russland: gegen dieses Land waren Ende 2011 über 40.000 Klagen anhängig.
dpa - Bild: Samir Aliyev (epa)
