Normalerweise sollten die Europäischen Staats- und Regierungschefs das nächste Mal Ende Juni in Brüssel zusammentreffen. Die Zusammenkunft wird jedoch auf den 23. Mai vorverlegt.
Dies ist ohne Zweifel auf die Wahl von François Hollande zum neuen französischen Staatspräsidenten zurückzuführen. Hollande fordert nämlich, dass der sogenannte Fiskalpakt über eine strenge Haushaltsdisziplin um ein Programm zur Förderung des Wachstums erweitert wird. Konkret geht es darum, die Krise nicht allein durch Einsparungen, sondern auch durch gezielte Maßnahmen für die wirtschaftliche Wiederbelebung zu überwinden.
Entsprechende Vorschläge will Hollande in Kürze allen europäischen Regierungschefs zukommen lassen. Auch will er darüber noch vor dem Sondergipfel mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Diese hatte nämlich unmittelbar nach der Wahl Hollandes betont, der europäische Fiskalpakt dürfe auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Dazu verlautete aus Paris, die Unterschiede zwischen Merkel und Hollande seien nicht unüberbrückbar. Es genüge, dem Fiskalpakt ein Wachstumspaket hinzuzufügen.
Die Frage ist allerdings, wie man die wachstumsfördernden Maßnahmen finanzieren will, ohne die Sparzwänge des Fiskalpaktes aufzugeben.
Archivbild: Georges Gobet (afp)
Als wäre das ein Problem das Wachstum anzukurbeln, mit Krediten natürlich, so wie in der Vergangenheit! Damals hat es auch keinen interessiert ob der Zins, oder die Schulden exponentiell anwachsen.
Neben dem Diktat des ESM werden unsere schlauen EU-Komissare doch wohl noch ein paar Tricks in der Schublade haben.... oder?
Wie zum Beispiel der Zwang sein Haus zu sanieren wegen dem bösen CO2.
Lesen sie sich in der Zeitung "die Welt" diesen Artikel mal durch: EU will Zwangssanierung für Privathäuser.
Wenn man schon gezwungen ist zu wachsen so wie die Wirtschaft, so muss man sich nicht
Wundern wenn alles zum Zwang wird.