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Zwei von vier Dumafraktionen stimmen für russischen Premier

08.05.201212:35
Präsident Medwedew: "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos"
Präsident Medwedew: "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos"

Einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml wollen nur zwei der vier Fraktionen in der Staatsduma Ex-Präsident Dmitri Medwedew als neuen Premierminister bestätigen.

Die Kremlpartei Geeintes Russland sowie die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski kündigten ihre Unterstützung für den 46-Jährigen an. Das sei ausreichend für den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin, meldeten russische Medien am Dienstag.

Dagegen kündigten die Kommunisten und die linkskonservative Partei Gerechtes Russland an, dass ihre Abgeordneten gegen Medwedew stimmen wollten. Beide Fraktionen haben 156 der 450 Parlamentsmandate.

Die Parlamentssitzung ist ungeachtet eines Feiertags in Russland für 15:00 Uhr Ortszeit (13:00 Uhr MESZ) angesetzt. Putin hatte am Vortag unmittelbar nach seinem Amtsantritt seinen politischen Ziehsohn Medwedew zum Regierungschef ernannt.

Wegen des umstrittenen Ämtertausches protestierten auch in der Nacht zum Dienstag wieder Regierungsgegner auf den Straßen der russischen Hauptstadt. Die Polizei sprach von mehr als 300 vorläufigen Festnahmen seit Montag. Einige Oppositionelle seien dabei mehrfach in Gewahrsam gekommen. Die Polizei erfasst nach eigenen Angaben in vielen Fällen nur die Personendaten der Demonstranten und lässt sie dann wieder frei.

dpa/jp - Archivbild: Vladimir Rodionov (epa)

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