Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bindet die oppositionelle Kadima-Partei in die Regierung ein. Netanjahu und Kadima-Chef Schaul Mofas einigten sich überraschend auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.
Wie israelische Medien am frühen Dienstagmorgen berichteten, kamen Netanjahu und Mofas ebenfalls überein, dass die nächsten Wahlen erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden sollen.
Die rechtsgerichtete Likud-Partei Netanjahus und die in der politische Mitte angesiedelte Kadima-Partei stimmten der Abmachung in Dringlichkeitssitzungen am frühen Dienstagmorgen zu.
Mofas stellvertretender Ministerpräsident
In der Regierung der Nationalen Einheit soll Mofas stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich werden. Die bisherige Regierungskoalition Netanjahus kommt mit den 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat.
Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können.
Für den 4. September waren vorgezogene Wahlen geplant. Hintergrund sind innenpolitische Spannungen. Im Zentrum steht der Streit in der Regierungskoalition über ein Gesetz, das bislang tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.
Peres begrüßt Einheitsregierung - Lapid: Widerlicher Pakt
Gemischte Reaktionen auf den politischen Überraschungscoup in Israel: Der israelische Präsident Schimon Peres hat die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit am Dienstag begrüßt. Nach israelischen Medienberichten sagte Peres dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu während eines Telefongesprächs aus Kanada, die Einheit komme dem israelischen Volk zugute.
Der linksorientierte Abgeordnete Dov Chanin warnte, Mofas und Netanjahu wollten mit dem Pakt den Weg für einen Militärschlag gegen den Iran ebnen. Umweltminister Gilad Erdan sagte dem israelischen Rundfunk, eine breite politische Front in Israel sei wünschenswert, falls innerhalb des kommenden Jahres Entscheidungen im Atomstreit mit Iran getroffen werden müssten.
Der bekannte israelische Fernsehmoderator Jair Lapid, der bei den kommenden Wahlen antreten will, sprach jedoch nach Medienberichten von einem "widerlichen Pakt". Shelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, habe Netanjahus Vorgehen als "lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels" beschrieben.
dpa/jp - Bild: Menahem Kahana/Jack Guez (afp)
