Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland hat Besorgnis ausgelöst. In jedem Fall dürfe man den Dialog mit den Griechen nicht verweigern, sagte der Vorsitzende des Europaparlaments, Martin Schulz. Es gelte jetzt, mit den gemäßigten Rechten und Linken zu reden, sagte Schulz im Deutschlandradio.
Bei der Parlamentswahl haben die Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren. Profitieren konnten vor allem kleinere Parteien, die den strikten Sparkurs ablehnen. Es zeichnet sich eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab.
Der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok fehlen nach Auszählung von annähernd 100 Prozent der Stimmen zwei Sitze für eine Parlamentsmehrheit. In Athen stürzten die Aktienkurse zu Handelsbeginn um knapp acht Prozent.
Kommission setzt auf "Geist der Verantwortlichkeit"
Nach der Parlamentswahl in Griechenland pocht die EU-Kommission auf die Einhaltung des strikten Sparkurses in Athen. Die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, man hoffe und erwarte, dass sich die künftige Regierung an die eingegangenen Verpflichtungen halten werde. Die EU-Behörde setze auf einen "Geist der Verantwortlichkeit" bei der Regierungsbildung. Diese sei aber Sache der Griechen.
dradio/dpa/mh - Archivbild: John Thys (afp)
Wenn die Politiker mal von ihrem "Wahlvolk" dafür abgemahnt werden, Finanzinstitute zu unterstützen, einfache Bürger aber nicht, dann ist die Situation äußerst ernst, bzw. extrem problematisch, die haben doch nur das bekommen was sie sich selbst eingebrockt haben, ebenso die EU wie die Griechen.
Mir würde es auch mehr als sauer aufstossen wenn Belgien durch die EU gegängelt würde, wenn die EZB darüber zu entscheiden hätte, ob Rentner ihr Lebensminimum weiterhin beziehen dürfen oder ob Waffeneinkäufe in den anderen EU Ländern bezahlt werden müssen, nee Herr Schulz ich wünsche der gesamten EU Clique jede Menge schlafloser Nächte, und allen Ländern und Regionen so was wie die Piratenpartei, vielleicht weckt das die ja mal auf und läßt sie die gravierenden Probleme erkennen, die heissen nicht Dexia oder PNB/Parisbas/Fortis, Hypo Real Estate, sondern Müller und Dupont etc...
Das hätten sich die Herrschaften früher überlegen müssen!
"EU-Parlament", "EU-Kommission" oder "EU-Behörde" und andere undurchsichtige, halblegitime Errungenschaften haben offenbar in ihrer Arroganz und ihrem Sendungsbewusstsein übersehen, das immer noch Demokratie herrscht, das es Wahlen gibt und das die Völker Europas nicht mit Hochglanzprospektchen und wohlklingender Rhetorik zu manipulieren sind.
Ja, es wird zunehmend schwerer, den Menschen wie Müller oder Dupont zu verkaufen, das sie gefälligst zu verzichten haben und damit andere im Geld ersaufen oder es sinnlos verschwenden können. Überall wird auf Verschleiß gefahren, fehlen für wirklich wichtige Dinge Geld, droht das Miteinander und Füreinander im brutalen Kampf zwischen Arm und Reich unterzugehen.
Da fragt man sich doch, was die EU- Traumtänzer (inlusive Merkel quatorze) noch von der Realität mitbekommen? Wen wundert es das die Leute aufbegehren, die Schnauze voll haben, in Griechenland, in Frankreich und sicher auch bald noch anderswo.
Die Heilsbotschaft "wir von der EU machen das schon!" ist lächerlich und kontraproduktiv. So wird das nichts mit Europa! Im Gegenteil!
Europa kann nicht von oben diktiert werden sondern muss von unten wachsen, transparent und vom Ja oder Nein des Bürgers legitimiert.
Es muss sich dringend etwas ändern, sonst haben wir bald noch mehr Griechenlands.
Und das nicht durch Volks- Beruhigungstabletten und auch nicht so genannte "Reformen" deutscher Qualität sondern durch fundamentale und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Veränderungen zum Wohle aller Menschen einer Europäischen Union.
Einfach mehr echte Demokratie wagen!
Herr Schallenberg, ihr Wort in Gottes Ohr, sie sprechen mir aus dem Herzen...
Belgien war schon seit Jahrzehnten ein Europa im Kleinen, oder umgekehrt Europa ist ein Belgien im großen: viele Völker, viele Sprachen, viele Interessen, sich überlappende Kompetenzen, Schuldenunion (die "Reichen" im Norden sollen für die Pleitegeier im Süden bezahlen) und ... Brüssel ist das politische Zentrum dieser beiden Systeme.
Wenn dieses Brüssel es nicht schafft, Belgien zu einigen, dann wird dieses Brüssel es auch nicht schaffen, Europa zusammenzuhalten.
Deutschland hat reihenweise Tripple A. Deutschland hat nur eine Verschuldung von 82 % des BIP! Das liegt auch an den mutigen Reformen der vergangenen Jahre.
Griechenland hat zum Beispiel 163 %. Aber nicht die Welt ist schuld an diesem Dilemma, die Griechen stehen sich selber im Weg.