Der Bundesrat billigte heute das vom deutschen Bundestag bereits beschlossene Gesetz für eine schärfere Wettbewerbsaufsicht. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte und soll überhöhte Strom- und Gaspreise ebenso verhindern wie den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis. Versorger wie E.ON und RWE werden von den Behörden verdächtigt, durch Absprachen die Strompreise absichtlich in die Höhe getrieben zu haben. Strom- und Gaskonzerne dürfen von ihren Kunden keine Preise mehr fordern, die die tatsächlichen Produktionskosten «in unangemessener Weise» überschreiten. Auf Verdacht müssen die Versorger ihre Kosten und Kalkulationen offenlegen und damit rechnen, dass der Staat eine Preissenkung erzwingt. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Bisher mussten die Kartellbehörden die Kalkulationen der Unternehmen durch langwierige Prüfungen selbst ermitteln.
FDP und Grüne bezweifeln, dass das Gesetz tatsächlich zu sinkenden Preisen führt. Die Linke fordert die Rückkehr zu einer vollständigen staatlichen Preiskontrolle bei Strom und Gas.
Schärfere Preiskontrolle bei Strom und Lebensmitteln kommt
Energie- und Handelskonzerne in Deutschland unterliegen künftig einer strengeren staatlichen Preiskontrolle.
