"Wir erwarten Arbeitsmarktreformen, die bessere und langlebigere Jobs schaffen werden", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. "Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig solche Maßnahmen sind." Da die Arbeitsmarktpolitik in nationaler Verantwortung liegt, kann die Brüsseler Behörde aber nur Empfehlungen abgeben.
Die Kommission bezeichnete die neuen Statistiken als "sehr beunruhigend" und verwies auf zahlreiche EU-Initiativen wie zum Beispiel zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit. Nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte die Arbeitslosigkeit im März in den Euro-Ländern und der EU neue Rekorde erreicht.
Finanzplanung pünktlich abgeliefert
Die EU-Länder haben ihre Wirtschafts- und Haushaltsplanungen pünktlich in Brüssel abgegeben. "Diese Zahlen werden jetzt analysiert, dafür haben wir Zeit bis zum 30. Mai", sagte der Sprecher von EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor. "Danach werden wir entsprechende, länderspezifische Empfehlungen abgeben."
Am Dienstag - einem Feiertag - hatten die Dokumente von Italien, und Zypern noch gefehlt. Die Frist war am Montagabend ausgelaufen. Griechenland, Irland und Portugal sind nicht verpflichtet, aktuelle Zahlen vorzulegen, da sie am internationalen Finanztropf hängen und dazu strenge Zusagen erfüllen müssen.
Unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels hatte die EU im vergangenen Jahr ihre Finanzüberwachung verstärkt. Bevor in den Hauptstädten die Haushalte für das kommende Jahr verabschiedet werden, müssen die Grundlinien in Brüssel im Rahmen einer verschärften Überwachung gebilligt werden.
Auch die Sanktionen gegen Defizitsünder, die sich nicht an gemeinsame Vorgaben zur Budgetsanierung halten, wurden verschärft. Der verantwortliche Währungskommissar Olli Rehn will sich am 11. Mai bei der Vorlage seines Frühjahrs-Konjunkturgutachtens dazu äußern, ob Länder schon jetzt zu Verantwortung gezogen werden. Gegen die meisten EU-Staaten laufen Defizit-Strafverfahren.
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