Nach zwei Wochen Tauziehens um die Eidesformel im Parlament will Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi diese Woche nun doch ihren Parlamentssitz einnehmen. Nach Angaben aus Parteikreisen gaben die Oppositionspolitikerin und die anderen frisch gebackenen Abgeordneten ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) ihren Widerstand gegen die Eidesformel zunächst auf. Sie wollen sich als Abgeordnete später für eine Änderung einsetzen.
Birma war von 1962 bis letztes Jahr eine Militärdiktatur. Suu Kyi war mehr al 15 Jahre unter Hausarrest eingesperrt. Nach umstrittenen Wahlen kaum eine militärnahe Regierung an die Macht. Die Streitkräfte und die ihnen nahe stehende Partei USDP beherrschen das Parlament.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moonin Birma
Im Parlament war am Montag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Gast. "Präsident Thein Sein und Suu Kyi haben dieselben Ziele", sagte er den Parlamentariern. "Sie wollen zusammenarbeiten, um ein wirklich demokratisches Land zu schaffen."
"Die demokratischen Kräfte und das Volk wollen, dass die NLD an Parlamentssitzungen teilnimmt", sagte Suu Kyi. "Ich werde am Mittwoch hingehen." Einige NLD-Abgeordnete seien bereits Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw rund 300 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun.
Die NLD hatte zunächst darauf bestanden, dass sie die umstrittene Verfassung nur achten und nicht "schützen", wie es in der Formel vorgesehen ist. Sie fordern eine Verfassungsänderung. Ihr Hauptkritikpunkt ist der Paragraf, der dem Militär 25 Prozent aller Sitze vorbehält.
Die NLD hatte bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April 43 von 45 Sitzen gewonnen. 37 NLD-Abgeordnete sitzen künftig im Unterhaus, darunter auch Suu Kyi; die anderen gewannen Mandate in anderen Parlamentskammern.
Appell an Abgeordnete
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte im Parlament an die Abgeordneten, sich für Arbeitsplätze und die Aussöhnung mit allen nationalen Minderheiten einzusetzen. "Es muss weiter verhandelt werden, um die Schießereien in der Region Kachin zu stoppen", sagte er.
Die Regierung hat bereits Waffenstillstände mit zehn von elf Rebellenorganisationen geschlossen. Die Befriedung sowie die Freilassung von politischen Gefangenen waren Hauptforderungen der westlichen Länder. Die EU sah in den vergangenen Monate vielversprechende Fortschritte und setzte vergangene Woche ihre Sanktionen gegen Birma aus.
dpa/jp - Bild: Soe Than Win (afp)
