Israels Höchstes Gericht hat den geplanten Abriss mehrerer Siedlerhäuser in Beit El im Westjordanland vorerst gestoppt. Die linksorientierte israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din kritisierte die Entscheidung am Montag.
Das Gericht hatte am Vortag die Zerstörung zweier Gebäude und den Baustopp dreier weiterer im westlichen Teil der Siedlung bei Ramallah um zwei Monate aufgeschoben.
Die Regierung, die den Abriss ursprünglich gebilligt hatte, soll damit Zeit bekommen, eine neue Grundsatzpolitik zu Siedlerhäusern auszuarbeiten, die auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden. Regierungschef Benjamin Netanjahu war wegen der Entscheidung, illegale Siedlerhäuser in Beit El räumen zu lassen, unter Druck aus dem rechten Lager geraten.
Eine Sprecherin von Jesch Din nannte die Gerichtsentscheidung am Montag beunruhigend. Sie wecke die Sorge, "dass das Höchste Gericht dem starken Druck nicht standhalten kann, den die israelische Regierung ausübt". Hila Aloni betonte, eine ebenfalls erwartete Entscheidung des Gerichts zu einer Räumung des Ortsteils Ulpana der Siedlung Beit El stehe noch aus.
Das Höchste Gericht hatte ursprünglich entschieden, dass fünf Siedlerhäuser in dem Ortsteil Ulpana bis zum 1. Mai geräumt werden müssen, weil sie auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden. Auch hier bat der Staat jedoch um einen Aufschub von 90 Tagen. Vize-Ministerpräsident Mosche Jaalon warnt, Netanjahus Koalition werde auseinanderbrechen, sollte der Ortsteil geräumt werden.
dpa/jp
