In seiner ersten Regierungserklärung sagte Ministerpräsident Tusk, er wolle die Europa-Politik Polens neu ausrichten und bestehende Spannungen abbauen. Bereits in den nächsten Tagen will er den Reform-Vertrag für die Europäische Union unterzeichnen. Allerdings wird Polen dabei die neue europäische Charta für Grundrechte und Bürgerrechte ausklammern. Tusk sagte, seine Koalition sei zwar für die Charta, sie wolle aber ein Veto von Präsident Kaczynski vermeiden. Der konservative Staatschef könnte dann das gesamte Verfahren blockieren.
Polen bleibt beim Nein zur europäischen Grundrecht-Charta
Die neue polnische Regierung will dafür sorgen, dass der Euro so schnell wie möglich als Landeswährung eingeführt wird.
