"Diese Abmachung ist jetzt nötig, weil sie von hoher Bedeutung für Innovation und Wachstum ist", erklärte Van Rompuy. Die EU steht angesichts einer leichten Rezession in der Eurozone und hoher Arbeitslosenzahlen unter Druck, mehr für das Wachstum zu tun.
Um das europäische Patent streiten die Mitgliedstaaten schon seit rund 25 Jahren. Zuletzt vereinbarten 25 Länder, ohne die Dauer-Blockierer Italien und Spanien mit einem Kompromiss voranzugehen. Die Möglichkeit der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit ist laut den EU-Verträgen durchaus möglich.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits appelliert, sich auf einen Sitz des EU-Patentgerichts zu einigen. Im Rennen sind Paris, München oder London. Ein Patent ist laut Barnier in der EU zehnmal teurer als in den USA.
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