Die ägyptische Wahlkommission hat am Donnerstag die endgültige Liste der Kandidaten für die erste Präsidentenwahl nach der Entmachtung von Husni Mubarak bekanntgegeben. Unter den 13 Bewerbern ist keine einzige Frau. Mit Ahmed Schafik tritt auch ein ehemaliger Mubarak-Mann an.
Die Wahl soll am 23. Mai beginnen. Sollte niemand die absolute Mehrheit erreichen, findet am 16. und 17. Juni eine Stichwahl statt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten bislang die Islamisten Abdel Moneim Abul Futuh und Mohammed Mursi sowie der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und der Aktivist Hamdien Sabahi.
Das von Islamisten dominierte Parlament hatte vor einigen Tagen noch ein Gesetz verabschiedet, das die Kandidatur von Top-Funktionären des alten Regimes verbietet. Die Wahlkommission hatte daraufhin die Bewerbung von Ahmed Schafik abgelehnt, den Mubarak noch kurz vor seinem Rücktritt im Februar 2011 zum Regierungschef ernannt hatte.
Am Mittwoch gab die Wahlkommission dann jedoch einem Einspruch Schafiks statt. Dies begründete sie nun damit, dass dieses Gesetz wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoße. Endgültig soll dies nun das Verfassungsgericht klären. Damit ist unklar, ob Schafik das Amt im Falle seiner Wahl überhaupt antreten darf. Schafik gilt als Wunschkandidat des Militärs, das im Februar 2011 die Macht übernommen hatte.
Die Pressekonferenz der Wahlkommission wurde live im Fernsehen übertragen. Die Kommission wehrte sich gegen die "Drohungen und Verdächtigungen" der Anhänger von Kandidaten, die abgelehnt worden waren. Sie veröffentlichte außerdem Dokumente, die beweisen sollten, dass die inzwischen verstorbene Mutter des Salafistenpredigers Hasem Abu Ismail US-Bürgerin war. Abu Ismail hatte dies bestritten und gegen seinen Ausschluss durch die Kommission protestiert. Nach ägyptischem Recht darf sich niemand um das höchste Amt bewerben, dessen Vater oder Mutter eine andere Staatsbürgerschaft besitzt.
Unter den radikalen Islamisten ist nun ein Richtungsstreit ausgebrochen. Ägyptische Medien berichteten am Donnerstag, innerhalb der salafistischen Partei des Lichts werde darüber gestritten, ob man nach dem Ausschluss von Abu Ismail eine Wahlempfehlung für Mursi oder für Abul Futuh abgeben sollte.
dpa/fs
