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Innenminister reden über Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik

26.04.201209:00
Frankreichs Innenminister Claude Guéant mit seinem deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich
Frankreichs Innenminister Claude Guéant mit seinem deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich

Ganz im Zeichen der Grenzkontrollen und Flüchtlingspolitik steht das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland und Frankreich haben mit einem kürzlich veröffentlichten Brief für Diskussionsstoff mit den europäischen Partnern gesorgt.

In dem Brief hatten die beiden Innenminister Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant vorgeschlagen, dass nationale Regierungen in Ausnahmefällen wieder ihre Grenzen kontrollieren dürfen sollen - zum Beispiel bei einem Ansturm illegaler Einwanderer.

Das Thema spielt im französischen Wahlkampf eine Rolle. Im Schengen-Raum ist die Reisefreiheit garantiert und die Schlagbäume sind abgeschafft. Entscheidungen zu diesem Thema, das offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht, werden nicht erwartet.

Zudem wollen die Minister über die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik beraten. Dabei geht es um besonders betroffene Länder wie Griechenland.

Die Minister wollen außerdem dem EU-Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten der Fluggäste an US-Sicherheitsbehörden zustimmen. Dies gilt als Formalie, bereits vergangene Woche hatte das Europaparlament grünes Licht gegeben.

dpa/est - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)

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