In Brasilien hat das Abgeordnetenhaus den Weg frei gemacht für eine Aufweichung des Waldschutzes. Die Parlamentarier stimmten am Mittwochabend einem Änderungsentwurf des sogenannten "Código Florestal" mehrheitlich zu und stellten sich damit demonstrativ gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff.
Damit erlitt Rousseff zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine schwere Schlappe im Unterhaus, da ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht folgte.
Der Entwurf wurde nach einer mehr als achtstündigen Debatte mit 274 Ja-Stimmen angenommen. 184 Abgeordnete stimmen dagegen, zwei enthielten sich. Die Novelle kommt der Agrarlobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für Landwirte, die illegal rodeten. Kritiker werten den Entwurf als fatales Signal und Freibrief für eine Ausweitung der Abholzungen.
Die Novelle war im Dezember vom Senat mit Änderungen beschlossen worden. Das seit Monaten heftig diskutierte Gesetz geht nun zur Unterschrift an Rousseff. Allerdings drohte sie mit einem Veto für den Fall von Amnestieregelungen.
Heftige Kritik von Greenpeace
"Das ist der Anfang vom Ende des Waldes", urteilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in einer ersten Reaktion. "Der beschlossene Text gewährt eine totale und unbegrenzte Amnestie für die, die zu viel abholzten (...) und öffnet zudem eine Bresche für mehr Rodungen in Brasilien", teilte Greenpeace in einer Stellungnahme mit. Aus Sicht der Befürworter bringt die Novelle dagegen Rechtssicherheit für die Mehrheit der Landwirte und bessere Bedingungen für die Agrarproduktion.
Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.
dpa/est - Archivbild: afp
