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Pakistans Verfassungsgericht spricht Premier schuldig

26.04.201207:30
Yousaf Raza Gilani, Premierminister Pakistans
Yousaf Raza Gilani, Premierminister Pakistans

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Das Verfassungsgericht in Pakistan hat Premierminister Gilani wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben.

Gemäß der pakistanischen Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Ob Gilani tatsächlich zurücktritt oder vom Gericht zum Rücktritt gezwungen wird, war zunächst unklar.

Das verhängte Strafmaß hat indes nur symbolischen Charakter. Die sieben Richter am Verfassungsgericht in Islamabad verurteilten den Premier, in der Gewalt der Justiz zu verbleiben, solange die Verhandlung andauert. Diese endete nach nur knapp einer Minute, so dass Gilani den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsident Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident nach Ansicht der Regierung Immunität genießt.

dpa/est - Archivbild: Ian Langsdon (epa)

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