Die Niederlande stünden vor schweren ökonomischen Problemen, vor denen niemand weglaufen könne. «Die Staatsschuld wächst schneller, als wir uns das erlauben können», sagte Rutte am Dienstag bei einer Dringlichkeitsdebatte des Parlaments in Den Haag.
«Ich stehe hier in der Hoffnung, dass Parteien in diesem Parlament bereit sein werden, zusammen mit dem Kabinett das zu tun, was erforderlich ist», sagte Rutte.
Die Reaktion der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die mit 30 der 150 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion stellt, fiel jedoch verhalten aus. Man sei offen für Diskussionen, sagte PvdA-Fraktionschef Diederik Samsom. Er verwies zugleich darauf, dass die Sozialdemokraten die im EU-Stabilitätspakt vereinbarte Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht akzeptieren wollen, sondern für 2013 eine Obergrenze von 3,6 Prozent anstreben. Erst danach sei eine weitere Reduzierung denkbar.
Flammendes Nein
Der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, pochte erneut darauf, dass zunächst eine Neuverschuldung von vier Prozent möglich sein müsse. Wilders hatte die Regierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) zu Fall gebracht, indem er nach wochenlangem Streit um die EU-Sparpolitik die Unterstützung im Parlament aufkündigte.
Er erteilte Ruttes dringender Bitte an das Parlament, so rasch wie möglich Beschlüsse über Sparmaßnahmen zu ermöglichen, eine flammende Absage. Niemals werde die PVV Sparmaßnahmen zustimmen, die dem einfachen Rentner pro Jahr 500 Euro aus der Tasche ziehen würden. Es könne nicht angehen, dass Den Haag die Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträge erhöhe und das Rentenalter auf 66 Jahre anhebe, während es zugleich Milliarden an den "schrecklichen EU-Notfonds" zahle und Griechenland stütze. In einer Rede, die wie ein vorgezogener Wahlkampfauftritt wirkte, sagte er: «Meine Loyalität gehört den Niederlanden und nicht Brüssel.»
AAA wackelt
Der amtierende Regierungschef will in den nächsten Tagen in Gesprächen mit Vertretern der Parteien weiter nach Kompromissen suchen, mit denen die Einhaltung der Verschuldungsobergrenze gewährleistet werden könnte. Derweil warnten Wirtschaftskreise, die bislang noch hohe Kreditwürdigkeit der Niederlande könne ins Wanken geraten, wenn es nicht bald einen Durchbruch gebe. Nach Einschätzung der Analysten der Commerzbank und der Citigroup wackelt deshalb die Bestnote «AAA» für die Bonität des Euro-Landes.
In der Euro-Zone halten nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg diese Topbewertung der drei führenden Ratingagenturen.
dpa - Bild: Valerie Kuypers (anp)
