Die Europäische Datenschutzbehörde hat erhebliche Bedenken gegen das umstrittene ACTA-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums angemeldet. Die Vereinbarung sei an vielen Stellen zu vage formuliert und biete Spielraum für Eingriffe in die Grundrechte, heißt es in einer in Brüssel verbreiteten Stellungnahme. Wenn das Abkommen nicht richtig umgesetzt werde, könne dies inakzeptable Folgen haben.
ACTA soll in der virtuellen ebenso wie in der realen Welt Produkt- und Markenpiraterie unterbinden und die Urheberrechte schützen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Freiheit im Internet. Angesichts massiver Proteste bat die EU-Kommission, die das Abkommen ausgehandelt hat, im Februar den Europäischen Gerichtshof um Prüfung.
dradio/mh
