Um 14,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraussparen zu können, hatte Rutte starke Einschnitte im sozialen Netz angekündigt.
Wilders widersetzte sich aber Plänen, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge anzuheben. Auch das Renteneintrittsalter sollte ab 2015 auf 66 Jahre erhöht werden.
Ende vergangener Woche hatte Wilders verkündet, das Minderheitskabinett aus Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA nicht mehr zu unterstützen. Damit waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit dem Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV über Sparmaßnahmen im Sinne des EU-Fiskalpakts geplatzt.
Neuwahlen in spätestens 80 Tagen
Rutte sowie alle Minister und Staatssekretäre stellten ihre Ämter zur Verfügung. Das wurde nach einer zweistündigen Unterredung Ruttes mit der Königin in deren Haager Amtsschloss offiziell mitgeteilt. Damit stehen die Niederlande vor Neuwahlen. Sie müssen in spätestens 80 Tagen stattfinden.
«Ihre Majestät, die Königin, hat das Rücktrittsgesuch in Erwägung gezogen und die Minister und Staatssekretär gebeten, die für das Königreich notwendigen Aufgaben zunächst weiter zu erfüllen», hieß es in einer Mitteilung des Königshauses. Rutte kündigte zugleich für Dienstag gegen 14.00 Uhr eine Erklärung im Parlament an. Derweil sprachen sich bereits nahezu alle Fraktionen für möglichst rasche Neuwahlen aus.
Die seien dringend nötig, um einen Ausweg aus der Krise zu finden und die finanziellen Unsicherheiten für die Euro-Zone schnell zu überwinden, hieß es bei der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Allerdings müssen die Parteien nach dem niederländischen Wahlgesetz mindestens 40 Tage Zeit bekommen, um Kandidaten aufzustellen und ihre Wahlprogramme zu erarbeiten.
Auch die niederländischen Unternehmerverbände drangen auf ein möglichst frühzeitiges Datum für Neuwahlen. Zudem forderten sie die Politik auf, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten und die Einhaltung der EU-Stabilitätsforderungen auch durch eine Interimsregierung zu ermöglichen. «Die politischen Parteien müssen jetzt über ihren Schatten springen und zusammenarbeiten», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei wichtigsten Wirtschaftsverbände.
Beschlussunfähige Regierung
Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen. Es sei denn, die Opposition unterstützt jetzt die Übergangsregierung bei den wichtigsten Beschlüssen zur Einhaltung der EU-Normen. Das Haager Parlament will darüber sowie über Auswege aus der Krise an diesem Dienstag in einer Sondersitzung beraten. Die Vorgängerregierung war vor zwei Jahren am Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen.
Bei der EU in Brüssel hieß es, man vertraue trotz der Krise in den Niederlanden darauf, dass Den Haag sich an die europäischen Spielregeln halte. Das Land müsse erreichen, dass das Staatsdefizit wie im Fiskalpakt vorgesehen nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachse. Davon sei auch EU-Währungskommissar Olli Rehn (Finnland) überzeugt, erklärte dessen Sprecher vor Reportern in Brüssel. «Dabei geht es nicht um Brüssel, sondern darum, dass dies gut wäre für die Niederlande und ihre Bürger», sagte er.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte, das Kabinett in Den Haag wolle ungeachtet der politischen Krise im Parlament um Unterstützung für die Sparpläne und die Einhaltung der EU-Regeln werben. Man hoffe auf Hilfe durch die Opposition für jeweils erforderliche Mehrheiten. Brüssel erwarte auch von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal drei Prozent vorlegen würden.
dpa - Bild: Valérie Kuypers (anp)
Und wieder eine vertrackte Situation mehr in Europa!
Man mag zu den ganzen Wilders, le Pens oder De Wevers in Europa stehen wie man will: Das Unbehagen großer Teile der Bevölkerung gegenüber einer weder legitimierten noch transparenten europäischen Zentralgewalt, die mittlerweile nach Belieben mit mässigem Sinn und noch weniger Verstand in das Alltagsleben der Menschen in Europa eingreift, wächst stetig. Wer sich darüber wundert oder gar beschwert, der lebt irgendwo ausserhalb von Gut und Böse, aber sicher nicht mehr in dieser Welt!
Da kanalisiert sich Angst, Wut und das Gefühl der Ohnmacht in rechten und nationalen Parteien und Gruppen und gibt ein deutliches Signal an die Verantwortlichen. Nur gehört wird es nicht; dazu fehlt den Ignoranten, allen voran Merkel und Sarkozy, die Bodenhaftung, die Unabhängigkeit im Denken und Entscheiden und der Realitätssinn.
Durften Sie, liebe Leser, über Verträge be- oder abstimmen, die Ihr Leben eines Tages massgeblich verändern werden oder sollen? Was mag in Wahrheit der Sinn und Zweck sein, wenn Europakritiker umgehend in die Schmuddelecke gestellt werden, anstatt sich der Kritik ernsthaft und zum Fortschritt Aller anzunehmen? Wer genau ist das denn eigentlich, die "EU in Brüssel"? Wer legitimiert diese überallimentierten Damen und Herren dort? Ist das noch Volksherrschaft oder bereits Diktatur?
Solange "die von der EU" den europäischen Völkern diese und viele andere Antworten schuldig bleiben, wird es nichts mit Europa. Dann kommen diese brotnötigen Antworten eben von Wilders, le Pen oder Bart de Wever. Entsprechend gefärbt natürlich. Europa von unten- ja! Europa von oben befohlen- nein.