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Regierungskrise in den Niederlanden: Krisentreffen

23.04.201209:15
Mark Rutte mit Regierungsbildung in den Niederlanden beauftragt
Ein Liberaler an der Spitze der niederländischen Regierung

In den Niederlanden steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte vor dem Aus. Am Montagvormittag kommt das Kabinett der Mitte-Rechts-Koalition in Den Haag zu einer Krisensitzung zusammen.

Bei dem Treffen soll über die Konsequenzen aus dem Haushaltsstreit beraten werden. Womöglich wird Rutte danach seinen Rücktritt verkünden und den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.

Ruttes erst vor eineinhalb Jahren gebildete Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei angewiesen. Deren Führer Geert Wilders lehnt den geplanten Sparhaushalt strikt ab.

Um den EU-Stabilitätspakt einzuhalten, will die niederländische Regierung 15 Milliarden Euro einsparen.

Tschechische Regierung löst sich auf

In Tschechien hat sich die Drei-Parteien-Koalition aufgelöst, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Necas bleibt aber vorerst im Amt. Wie Necas am Sonntagabend in Prag weiter mitteilte, will er mit seinen bisherigen Regierungspartnern nach neuen Mehrheiten suchen. Sollte dies nicht gelingen, würden Neuwahlen angesetzt. Hintergrund der Krise ist die Aufspaltung des kleinsten Koalitionspartners in zwei Fraktionen. Dadurch hat die Regierung ihre bisherige Mehrheit im Parlament verloren.

belga/dpa/jp - Archivbild: epa

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