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Birma: Suu Kyi boykottiert Parlament

23.04.201207:30
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
Aung San Suu Kyi (Archivbild: Soe Than Win/AFP)

Grund dafür ist der ungelöste Streit über die Eidesformel, in der es heißt, die Abgeordneten müssten für die Verfassung eintreten. Diese festigt aber nach Auffassung Suu Kyis die Machtfülle des Militärs.

In Myanmar, dem früheren Birma, werden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Parteikollegen heute (Montag) nicht an der konstituierenden Sitzung des Parlaments teilnehmen. Grund dafür ist der ungelöste Streit über die Eidesformel, in der es heißt, die Abgeordneten müssten für die Verfassung eintreten. Diese festigt aber nach Auffassung Suu Kyis die Machtfülle des Militärs.

Als Anerkennung für den Reformprozess in Birma will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das süd-ost-asiatische Land aussetzen. Allein das Waffenembargo soll bestehen bleiben. Ein entsprechender Beschluss soll bei dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg gefasst werden.

Weiteres Thema der Minister ist die Lage in Syrien. Dabei geht es auch um ein mögliches Verbot des Exports von Luxusgütern in das Land.

dpa/jp - Bild: Soe Than Win (afp)

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