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US-Abgeordnete verabschieden erneut Gesetz mit Irak-Abzugsklausel

15.11.200714:20

Das US-Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten einen neuen Vorstoß für einen baldigen Truppenabzug aus dem Irak unternommen.

Es bewilligte weitere 50 Millionen Dollar für die Kriege im Irak und Afghanistan nur unter der Bedingung, dass Präsident Bush bis Ende nächsten Jahres alle Kampftruppen nach Hause holt.
Das entsprechende Gesetz, das mit 218 zu 203 Stimmen verabschiedet wurde, hat nur symbolischen Wert. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass auch der Senat zustimmt. Zudem hat Bush im Fall einer Billigung durch den gesamten Kongress sein Veto angekündigt. Bereits in den vergangenen Monaten waren ähnliche demokratische Gesetzesvorstöße wiederholt gescheitert.

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