Der Ausnahmezustand gibt den Behörden unter anderem das Recht, Demonstrationen zu verbieten.
Die Opposition wirft Saakaschwili einen undemokratischen Regierungsstil, Beeinflussung der Justiz und Versagen im Kampf gegen die Armut vor. Unterdessen hat Russland seinen letzten Militärstützpunkt in Georgien geschlossen. Der Kommandeur der russischen Streitkräfte in der Region, Popow, unterzeichnete gestern die Dokumente zur Übergabe der Batumi-Basis.
Ausnahmezustand in Georgien wird Freitag aufgehoben
In Georgien soll der Ausnahmezustand am Freitag aufgehoben werden. Er war am 7. November nach massiven Protesten der Opposition von Präsident Saakaschwili verhängt worden.
