Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Das neue Sparvorhaben sieht Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem vor. Es soll den Staatshaushalt des von Schulden geplagten Landes um zehn Milliarden Euro entlasten. Davon entfallen sieben Milliarden auf das Gesundheitswesen und drei Milliarden auf die Bildung. Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen für den 29. April zu landesweiten Protestkundgebungen auf.
Derweil verschärfte sich die Lage am spanischen Anleihenmarkt zum Wochenschluss wieder deutlich. Im frühen Freitagshandel erreichte die Rendite für die richtungsweisenden Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wieder die Marke von sechs Prozent, sank später aber leicht. Zuletzt war die Rendite zu Beginn der Woche zeitweise in den kritischen Bereich über diese Marke gestiegen und hatte eine starke Nervosität an den Finanzmärkten ausgelöst.
Teil der Medikamente aus eigener Tasche zahlen
Nach den neuen Sparbeschlüssen sollen die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Nutzlose Arztbesuche und Untersuchungen sollen reduziert werden. Zudem will Madrid den sogenannten "betrügerischen Gesundheitstourismus" bekämpfen. Dazu sollen Ausländer daran gehindert werden, sich in spanischen Meldeämtern registrieren zu lassen, nur um in den Genuss der staatlichen medizinischen Versorgung zu kommen.
Im Bereich der Bildung soll die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. Zudem sollen die Lehrer mehr Unterrichtsstunden pro Woche abhalten. An den Universitäten werden die Studiengebühren angehoben. Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. "Wir haben einfach kein Geld dafür", sagte der konservative Regierungschef.
Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.
Im Sog der steigenden Rendite für spanische Papiere sprangen auch die Risikoaufschläge für italienische Anleihen stark nach oben, während sich bei den übrigen Staatspapieren aus der Eurozone keine auffälligen Kursbewegungen zeigten. Zum Vergleich: Die Rendite von Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stand zuletzt bei 1,69 Prozent.
dpa/fs - Archivbild: Javier Lizon (epa)
