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Paris will "robusten" Syrien-Beobachtereinsatz durchsetzen

20.04.201212:40
Frankreichs Außenminister Alain Juppé mit Amtkollegin Hillary Clinton in Paris
Frankreichs Außenminister Alain Juppé mit Amtkollegin Hillary Clinton in Paris

Paris macht Druck in der Syrienkrise und will eine aufgestockte, "robust ausgerüstete" Beobachtertruppe bei der UNO beantragen. Das Thema gerät in den französischen Wahlkampf.

Frankreich will nach Angaben von Außenminister Alain Juppé bei den Vereinten Nationen die Entsendung einer "robust ausgerüsteten" Beobachtertruppe für Syrien beantragen. Sie solle etwa 500 Mann umfassen und auch über Helikopter verfügen, erklärte Juppé am Freitag in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM.

Frankreich liege dabei auf der gleichen Linie wie die USA und würde sich an einer derartigen Mission beteiligen. Ein solcher Einsatz könne dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan zum Erfolg verhelfen.

Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande hatte zuvor bereits signalisiert, dass er bei seiner Wahl einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung unterstützen würde. Einen eventuellen Militäreinsatz hatte am Vorabend US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris angeregt. Sie forderte ebenso wie der französische Außenminister Alain Juppé schärfere Sanktionen gegen Syrien, um das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen.

Hollande, der einen vorgezogenen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan bis Endes des Jahres fordert, gilt in allen Umfragen als Favorit bei der Wahl. Er provozierte mit seinen Äußerungen Kritik von Juppé, der im BFM-Interview betonte: "Das Problem mit François Hollande liegt darin, dass er in Sachen Außenpolitik stets dem fahrenden Zug hinterher läuft; Frankreichs Position ist seit langem bekannt: Wir nehmen an Militäraktionen nur im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen teil." Frankreich stehe bereit, wenn es eine Resolution des Weltsicherheitsrats gebe.

Opposition fordert Militärintervention des Westens

Syrische Rebellen fordern von der internationalen Gemeinschaft eine Militärintervention auch ohne UN-Mandat. Der Chef der sogenannten Freien Syrischen Armee wirft den Regierungstruppen vor, trotz der vereinbarten Waffenruhe jeden Tag auch Zivilisten zu beschießen. Aktivisten gehen von einem baldigen Angriff der Regierungstruppen auf die von Rebellen beherrschte Stadt Homs aus. Am Donnerstag wurden nach Rebellenangaben landesweit 30 Menschen bei den Auseinandersetzungen getötet.

dpa/okr - Bild: Jacqelyn Martin (afp)

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