Das 2,4 Milliarden Euro tiefe Finanzierungsloch könnte mit Geldern aus dem EU-Haushalt und der - nicht zur EU gehörenden - Europäischen Weltraumorganisation ESA gestopft werden, sagte EU-Diplomaten in Brüssel. Berlin will mit der Mischfinanzierung sicherstellen, dass deutsche Unternehmen angemessen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
Die EU-Finanzminister werden morgen in Brüssel erneut über den Konflikt beraten, ohne dass dabei Entscheidungen erwartet werden. Es werde sich aber zeigen, ob der deutsche Vorschlag eine Aussicht auf Erfolg habe oder nicht. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am 13. und 14. Dezember in den Streit eingreifen.
Deutschland stellt sich mit dem Vorschlag ausdrücklich gegen das Vorhaben von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der die 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung ausschließlich aus EU-Haushaltsmitteln bezahlen will. Deutschland befürchtet bei dieser Finanzierung eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von 500 Millionen Euro. Der Kommissionsvorschlag wird unter anderem von Frankreich unterstützt.
Deutschland legt im Streit um Galileo neuen Plan vor
Im Streit um die milliardenschwere Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo hat Deutschland einen neuen Vorschlag gemacht.
