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Grünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

19.04.201214:30
EU-Parlament verabschiedet Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
EU-Parlament verabschiedet Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Das umstrittene europäische Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten kann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag den Text mit deutlicher Mehrheit.

Fahnder etwa vom US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist.

Die Regierungen in der EU hatten entgegen Vorbehalten Deutschlands dem Abkommen bereits im Dezember 2011 zugestimmt. Deutschland hatte sich aus Sorge wegen europäischer Datenschutzbestimmungen der Stimme enthalten. Das Abkommen ersetzt eine Vereinbarung von 2007, die den Europäern in verschiedenen Punkten weniger Datenschutz bot.

dpa/fs - Bild: Frederick Florin (afp)

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