Die Schweiz schränkt die deutlich erhöhte Zuwanderung aus acht osteuropäischen Ländern ein. Ab dem 1. Mai werden jährlich nur noch rund 2000 Aufenthaltsbewilligung für Menschen aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei erteilt. Das beschloss die Schweizer Regierung am Mittwoch. Die EU kritisierte die Entscheidung.
Bei der Einführung der Klausel beruft sich die Schweiz auf eine bestimmte EU-Regelung: Demnach kann der freie Personenverkehr in der EU eingeschränkt werden, wenn die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. Seit der Einführung der vollständigen Freizügigkeit am 1. Mai 2011 habe die Schweiz rund 6000 Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt, teilte die Regierung mit. In den drei Jahren zuvor seien es dagegen im Durchschnitt 2075 Bewilligungen gewesen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte den Beschluss: "Ich halte diese Maßnahme für einen Verstoß gegen das Abkommen über den freien Personenverkehr." Die Vereinbarung sehe nicht vor, zwischen EU-Bürgern zu unterscheiden. Die Maßnahme sei weder wirtschaftlich noch durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu begründen.
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