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EU: Syrien muss sich an Friedensplan halten

16.04.201212:08
Jose Manuel Barroso
Jose Manuel Barroso am 19.11.2011 in Brüssel

Kommissionspräsident Barroso fordert zur Einhaltung der Waffenruhe auf und auch dazu, dass die Behörden dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land lassen.

Ein Jahr hat es gedauert, bis sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Syrien-Resolution durchgerungen hat.

Heute sind die ersten Beobachter der Vereinten Nationen im Land eingetroffen. Doch ungeachtet des einstimmigen Votums gehen die Gefechte nach Informationen der Opposition weiter.

Soeben hat sich auch die EU zu Wort gemeldet. Die Kommission fordert das Regime in Syrien dazu auf, sich an den Friedensplan zu halten.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hatte mit der Assad-Regierung einen sechs Punkte-Plan ausgehandelt, darunter auch die Waffenruhe. Die wird laut Opposition aber nicht eingehalten.

Die UN-Mission

Aufgabe der UNO-Mission ist es, die Waffenruhe zu überwachen. Es geht in erster Linie darum, zu dokumentieren, was in dem Land passiert. Die Beobachter sind in Syrien eingetroffen und sollen ihre Arbeit im Laufe des Tages aufnehmen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich zur Zeit in Brüssel bei einer EU-Energiekonferenz befindet, möchte das Beobachter-Team in Syrien aufstocken. Er wird dem UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag einen Vorschlag unterbreiten, um 250 internationale Kontrolleure nach Syrien zu schicken. Ban Ki Moon hofft, dass der Weltsicherheitsrat seinem Vorschlag zustimmen wird.

Das syrische Regime reagiert derweil gelassen auf die Beobachter. Sie haben nichts zu verbergen, sagen die Assad-Leute. Nach Ansicht der syrischen Führung in Damaskus ist das Ausland Schuld daran, dass die Gewalt trotz der ausgehandelten Waffenruhe weitergeht.

Der blutige Konflikt in Syrien dauert jetzt schon über ein Jahr an.  10.000 Zivilisten sollen dabei getötet worden sein. Eine offizielle Verurteilung des Regimes ist aber nie zustande gekommen, weil Syriens Verbündete China und Russland immer von ihrem Veto-Recht im Weltsicherheitsrat Gebrauch gemacht haben.

Bild: belga

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