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Streit um Mubarak-Nachfolge: Wahlkomitee schließt Top-Kandidaten aus

15.04.201215:07
Demonstranten fordern Ausschluss von bestimmten Kandidaten
Demonstranten fordern Ausschluss von bestimmten Kandidaten

Die erste ägyptische Präsidentenwahl ohne Husni Mubarak droht zu einem Possenspiel zu werden. Es wird intrigiert, getrickst, beleidigt und geklüngelt. Das Wahlkomitee schließt zehn Kandidaten aus.  

In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zu: Bei der Präsidentenwahl Mitte Mai dürfen zehn Kandidaten wegen formaler Fehler nicht antreten, darunter drei der aussichtsreichsten.

Prominenteste Opfer der Wahlkommission sind Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman, der nach Umfragen in Führung lag, sowie Hasem Abu Ismail von den radikal-islamischen Salafisten und Chairat al-Schater von den Muslimbrüdern.

Am Sonntag kündigten die Ausgeschlossenen nach Informationen der unabhängigen Kairoer Tageszeitung «Al-Masry Al-Yoom» an, sie wollten Einspruch gegen diese Entscheidung einlegen.

Zu wenig Unterschriften, eine amerikanische Mutter und Vorstrafen

Der nach Umfragen in Führung liegende Ex-Geheimdienstchef Suleiman agierte lange Jahre als rechte Hand des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Dieser hatte Suleiman in den letzten Tagen des alten Regimes noch zum Vizepräsidenten ernannt. Suleiman soll dem Wahlkomitee zu wenige Unterschriften von Unterstützern aus den verschiedenen Provinzen vorgelegt haben. Suleiman galt als Favorit des Obersten Militärrates. Die Militärs hatten nach der Entmachtung von Mubarak im Februar 2011 die Kontrolle übernommen, die sie nach Massenprotesten jetzt wieder an einen zivilen Präsidenten abgeben sollen.

Der Kandidat der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung, Hasem Abu Ismail, darf nicht kandidieren, weil seine Mutter 2006 US-Bürgerin geworden war. Dies verstößt gegen das Wahlgesetz. Dieses schreibt vor, dass die Eltern eines Kandidaten für das höchste Amt Ägypter sein müssen. Abu Ismail, der einen langen Bart trägt und in seinen Predigten gern praktische Tipps für ein gottgefälliges Leben gibt, ist für die liberalen Ägypter ein rotes Tuch.

Ebenfalls ausgeschlossen wurde der erst kürzlich nominierte Kandidat der moderat-islamistischen Muslimbrüder, Chairat al-Schater. Al-Schater wurde ebenso wie der liberale Kandidat Eiman Nur wegen einer Vorstrafe aus der Zeit der Mubarak-Herrschaft disqualifiziert.

Die endgültige Kandidatenliste wird am 26. April verkündet. Die zunächst für zwei Tage angesetzte Wahl beginnt am 23. Mai. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wird für den 16. Juni eine Stichwahl anberaumt. Tausende von Ägyptern waren am Freitag einem Aufruf der Muslimbrüder gefolgt und hatten auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in Alexandria gegen die Kandidatur von Ex-Geheimdienstchef Suleiman demonstriert.

dpa - Bild: Khaled Desouki (afp)

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