In Syrien scheint die von den Vereinten Nationen ausgehandelte Waffenruhe vorerst zu halten. "Die Situation ist weiterhin ruhig in allen Regionen", sagte der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Einige Explosionen seien allerdings in der Region Sabadani, rund 30 Kilometer von Damaskus entfernt, zu hören gewesen.
Die Frist zur Einhaltung der Waffenruhe, die der UN-Sondergesandte Kofi Annan ausgehandelt hatte, war um 5.00 Uhr MESZ abgelaufen. Gemäß dem Friedensplan des Vermittlers von Vereinten Nationen und Arabischer Liga müssen die Waffen nach mehr als einem Jahr der blutigen Unterdrückung nun schweigen. Nach UN-Schätzungen wurden seit Beginn der Proteste in Syrien mindestens 9000 Menschen getötet.
Armee noch nicht zurückgezogen
Hinweise auf einen Rückzug der Armee aus den Städten gebe es allerdings noch nicht, berichteten syrische Aktivisten. Über ihre Netzwerke riefen sie dazu auf, Panzer und Geschütze, die noch in Städten und Dörfern stehen, zu fotografieren. In Ermangelung internationaler Beobachter sei dies der einzige Weg, um Verstöße gegen den Friedensplan zu dokumentieren.
Die Frage der Waffenruhe werde sich bei den großen Demonstrationen am Donnerstag und vor allem am Freitag entscheiden, sagte Elias Perabo, Sprecher der Solidaritätskampagne "Adopt a Revolution" zur Unterstützung syrischer Regimegegner im Deutschlandradio Kultur.
"Die Aktivisten vor Ort, aber auch wir, sind da leider sehr skeptisch, weil die Erfahrung im letzten Jahr das alles andere als bestätigt hätte", sagte Perabo. Erst nach dem Wochenende und spätestens am Montag werde es ein relativ klares Bild geben, "ob das Regime es wie angekündigt zulässt, eine freie Meinungsäußerung, eine freie Demonstration stattfinden zu lassen".
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch in einem Schreiben an Annan angekündigt, alle Kampfhandlungen fristgerecht einstellen zu wollen. Allerdings behalte man sich das Recht vor, auf mögliche Angriffe "terroristischer Gruppen angemessen zu reagieren".
Auch die oppositionelle Freie Syrische Armee wollte sich an die Waffenruhe halten. Seine vor allem aus Deserteuren bestehende Truppe fühle sich der Initiative Annans verpflichtet, sagte Oberst Riad al-Asaad dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.
Skepsis gegenüber Absichten Assads
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama äußerten sich vor Ablauf der Frist skeptisch zu den Absichten Assads. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, teilten beide in einem Telefonat die Sorge darüber, dass die Regierung in Damaskus sich bislang nicht an den Friedensplan gehalten habe und stattdessen "weiter mit inakzeptabler Brutalität gegen das eigene Volk vorgegangen" sei.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, die Ankündigung der syrischen Regierung besitze "wenig bis gar keine Glaubwürdigkeit". Dabei verwies die amtierende Präsidentin des Weltsicherheitsrates ebenfalls auf die "mehrfach gebrochenen Zusagen zur Umsetzung des Friedensplans".
Das Einlenken der syrischen Regierung erfolgte nach massivem internationalen Druck. Russland und China hatten zuletzt wiederholt an Assad appelliert und einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe gefordert.
China begrüßt Waffenruhe in Syrien
China hat die Waffenruhe in Syrien begrüßt. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte am Donnerstag vor Journalisten in Peking, China hoffe, dass die Regierung in Damaskus ihre Verpflichtungen einhalte und in den Vermittlungsbemühungen des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan kooperiere. China appelliere auch an die Oppositionskräfte, das Feuer umgehend einzustellen und den Friedensplan von Annan umzusetzen.
Russland sieht nun vor allem die Gegner Assads in der Pflicht, ihren Teil des Friedensplans zu erfüllen. "Nun liegt die Angelegenheit bei der bewaffneten Opposition. So sind die Bedingungen des Plans von Annan", teilte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax mit.
In Washington ist die Lage in Syrien auch Thema beim Treffen der Außenminister aus den G8-Staaten. Die sieben großen Industrienationen und Russland (G8) wollen sich bei der zweitägigen Konferenz um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen.
dpa/sh - Archivbild: afp
