Der Iran stellt sich im Syrienkonflikt demonstrativ hinter Präsident Baschar al-Assad. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Mittwoch nach einem Treffen mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan in Teheran. In Washington wollen auch die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bis Donnerstag über die Krise beraten.
Salehi warnte, Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen zu versorgen.
Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in der Krise vermittelt, äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien bis zu diesem Donnerstag verbessern werde. Er rief alle Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. "Die Regierung und die Opposition haben mir versichert, dass sie den Waffenstillstand respektieren werden", sagte er.
Türkei fordert UN-Resolution zum Schutz syrischer Zivilisten
Die Türkei fordert wegen der andauernden Gewalt in Syrien eine UN-Resolution zum Schutz der Bevölkerung in dem Land. Das Regime in Damaskus habe seine Truppen nicht wie versprochen aus den Städten abgezogen und setze weiter schwere Waffen ein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara am Mittwoch.
Die Gewalt hätte am Dienstag beendet werden müssen. "Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt", sagte der Sprecher.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte unterdessen seine Bemühungen um internationale Einigkeit im Syrienkonflikt fortsetzen. Türkische Medien berichteten, der Regierungschef werde nach seinem Besuch in Peking am Freitag nach Saudi-Arabien reisen. Geprüft werde auch eine Reise nach Moskau. Türkische Politiker haben mehrfach erklärt, dass sie keinerlei Vertrauen mehr in Zusagen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben. Diese missbrauche den Friedensplan für Syrien, um weitere Massaker verüben zu lassen.
Regimetruppen setzen Offensive in Syrien fort
Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Diesen Donnerstagmorgen, 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ), sollen dann die Waffen endgültig schweigen. Doch dafür gab es am Mittwoch zunächst keine Anzeichen.
Oppositionelle meldeten erneut heftigen Beschuss aus Homs und Hama. Von einem Rückzug des Militärs sei nichts zu spüren, hieß es. Der Aktivist Omar Homsi sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass in Homs erneut das Feuer auf die Viertel Al-Rastan und Al-Chalidija eröffnet worden sei.
In der Hauptstadt Damaskus stürmten Soldaten Oppositionsangaben zufolge den Stadtteil Kafr Susa. Der Aufstand gegen Assad hat vor 13 Monaten begonnen und inzwischen laut UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet.
China fordert komplette Waffenruhe in Syrien
China hat einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen in Syrien und eine umfassende Waffenruhe gefordert. Der Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan sei wichtig und stecke in einer wichtigen Umsetzungsphase, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, am Mittwoch in Peking.
Alle Parteien sollten ihre Verpflichtungen zur Waffenruhe einhalten und ihre Truppen "umgehend und umfassend"zurückziehen. Auch die Oppositionskräfte sollten ihr Feuer einstellen, hob der Sprecher besonders hervor. Der Konflikt in Syrien sei kompliziert. "Es ist keine einfache Sache, eine politische Lösung voranzubringen."
Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) kommen heute (Mittwoch) in Washington zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen in der US-Hauptstadt geht es insbesondere um die aktuelle Lage in Syrien sowie die geplante Wiederaufnahme der Atom-Gespräche mit dem Iran. Zudem soll der nächste G8-Gipfel Mitte Mai in Camp David vorbereitet werden.
Der Gruppe der Acht gehören außer Deutschland und Russland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.
dpa/sh - Bild: Atta Kenare (afp)
