Wegen des blutigen Militärputsches in der Türkei vor mehr als 31 Jahren müssen sich seit Mittwoch zwei noch lebende Anführer erstmals vor einem Gericht verantworten.
Dem einstigen Chef der Militärführung und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren (94) sowie dem Ex-General Tahsin Sahinkaya (86) wird der gewaltsame Umsturz der Verfassung und des Parlamentes vorgeworfen. Türkische Fernsehsender berichteten, die Staatsanwalt fordere lebenslange Haft.
Demonstration vor Gericht
Zum Auftakt des Verfahrens vor dem Gericht in Ankara demonstrierten mehrere hundert Menschen dafür, auch weitere Verantwortliche für politisch motivierte Morde und Folter in der Türkei auf die Anklagebank zu bringen. Nach türkischen Berichten haben etwa 500 Menschen - darunter Vertreter politischer Parteien und Organisationen - beantragt, als Nebenkläger in dem Verfahren aufzutreten. Sie machen geltend, Opfer der Putschisten zu sein.
Evren und Sahinkaya sollen wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes über eine Videoschaltung ihre Aussagen machen. Bei der Vernehmung durch einen Staatsanwalt im vergangenen Jahr hatte Evren die Übernahme der Macht mit den damals bürgerkriegsähnlichen Zuständen verteidigt. "Das Parlament hat nicht funktioniert. Jeden Tag wurden 10 bis 20 Menschen getötet", wurde der zuletzt gebrechlich wirkende Evren zitiert. "Ich bereue nichts." Evren war von 1982 bis 1989 Staatspräsident.
1980 Kriegsrecht verhängt
1980 hatte das türkische Militär unter seiner Führung das Kriegsrecht verhängt. Etwa 650.000 Menschen wurden festgenommen und zahlreiche hingerichtet. Im Jahr 2010 war auf Initiative der islamisch-konservativen AKP-Regierung die Verfassung geändert und damit auch der Weg für eine Strafverfolgung der Putschisten freigemacht worden. Artikel 15 der Verfassung, der den Putschisten lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert hatte, wurde abgeschafft.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte am Mittwoch, die während des Putsches und in der Zeit der Militärherrschaft verübten schweren Menschenrechtsverletzungen aufzuklären - auch wenn die Anführer des Putsches nicht wegen der Verschleppungen und Folter angeklagt seien. Die Folgen der politischen Gewalt seien für die türkische Demokratie und das Staatswesen bis heute zu spüren, erklärte die Organisation in Istanbul.
dpa/mh - Bild: Adem Altan (afp)
