Nutznießer wäre der Kreml, dessen Macht weiter gestärkt werde, sagte der Politologe Nikolai Petrow der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" (Mittwoch). Kremlchef Dmitri Medwedew bezeichnete das Gesetz dagegen als Schritt zu mehr "Liberalisierung". Bislang sind in Russland nur sieben Parteien registriert.
Die außerparlamentarische Opposition hatte immer wieder Ausgrenzung von Wahlen und fehlende Meinungsvielfalt angeprangert. Nun benötigen Parteien nur noch mindestens 500 Mitglieder statt bisher 40.000 für eine Zulassung. Nach offiziellen Angaben haben bereits mehr als 80 Parteien die Zulassung beantragt. Darunter sind ein Ableger der Piratenpartei, aber auch eher skurrile Neugründungen wie die Subtropische Partei oder die Partei der Guten Menschen.
"Bei solch verrückten Parteien findet sich doch kein Wähler mehr zurecht", kritisierte der Kremlkritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow. Dagegen zeigte sich die Regierungspartei Geeintes Russland zufrieden mit dem Gesetz.
dpa/mh - Archivbild: Dmitri Astakhov (epa)
