Die Ankündigung einer Waffenruhe durch das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stößt international auf Skepsis. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten am Montag in New York vor zu großer Euphorie.
Zuvor hatte der Syrien-Vermittler Kofi Annan den Weltsicherheitsrat per Videoschaltung über die Lage informiert und mitgeteilt, dass die Führung in Damaskus einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt habe. Jedoch lasse die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, schränkte auch Annan ein. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werden könne.
Regimegegner wollen sich an Waffenstillstandsvereinbarung halten
Die Revolutionskomitees hatten am Montag gemeinsam mit der Führung der Deserteure eine Erklärung veröffentlicht, in der sie betonten, die Regimegegner würden sich an eine Waffenstillstandsvereinbarung halten. Voraussetzung sei, dass die Regierungstruppen das Feuer einstellen und in ihre Kasernen zurückkehren. Allerdings müssten auch alle anderen Forderungen des Annan-Plans erfüllt werden. Dazu zählten die Freilassung der politischen Gefangenen und freier Zugang für Journalisten.
"Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen", sagte die Präsidentin des Sicherheitsrates, die US-Botschafterin Susan Rice. Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem Erfolg, aber fügte hinzu: "Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an."
Nach Angaben syrischer Aktivisten kamen allein am Montag wieder 62 Menschen bei Angriffen der Regierungstruppen ums Leben.
Druck von allen Seiten
Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Einen Tag nach dem Treffen der "Freunde Syriens" in Istanbul nahm Russland seinen Verbündeten in die Pflicht. Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass sich die syrische Regierung an den Friedensplan von Annan hält und den ersten Schritt macht. "Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können", sagte Lawrow am Montag nach Angaben russischer Agenturen.
Westliche Diplomaten wollen jetzt nicht lockerlassen und den Druck auf das Regime in Damaskus weiter erhöhen, damit es die vereinbarten Punkte auch umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreterer Zeitplan vereinbart werden, etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates, hieß es.
Streit wegen Überwachung der Waffenruhe
Damit reagierten die Diplomaten auf einen sich anbahnenden Streit, wie die Waffenruhe überwacht wird. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun, Syrien beharrt aber nach den Worten seines UN-Botschafters Baschar Dschaafari auf "syrischer Souveränität". Der Diplomat bezeichnete das Treffen der "Freunde Syriens" am Wochenende in Istanbul als Kriegserklärung.
Die US-Regierung zog im Syrien-Konflikt die Schrauben weiter an: Das Assad-Regime soll nach dem Willen der USA wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Das Außenministerium will eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden. Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
In Idlib sollen ein Mädchen und ein Mann von den Truppen des Regimes getötet worden sein. Außerdem seien bei einem Angriff von Deserteuren auf einen Truppentransporter mehrere Soldaten getötet worden. Die Zahl der Toten vom Montag bezifferten die sogenannten Revolutionskomitees auf 55, darunter sieben Kinder.
dpa/jp - Bild: Stan Honda (afp)
