Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan verurteilte scharf, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad Morde und Massaker fortsetze, obwohl es dem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt hat.
«Das Blutvergießen muss beendet werden», sagte Erdogan. «Dem syrischen Regime sollte nicht erlaubt werden, diesen Plan zu manipulieren, um weitere Zeit zu gewinnen.»
Erdogan sprach sich dagegen aus, bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konfliktes Täter und Opfer auf eine Stufe zu stellen.
Zu der Konferenz in Istanbul sind Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen angereist, um das weitere Vorgehen abzustimmen. So sollen Finanzhilfen für die Opposition verstärkt werden. Außerdem wird geplant, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen genauer zu dokumentierten, um Tätern zu zeigen, dass sie sich für ihr Handeln verantworten müssten.
Präsident Assad hatte erklärt, er akzeptiere den Plan Annans, wolle ihn jedoch erst umsetzen, wenn die Opposition ihre Waffen abgebe. Der Plan sieht unter anderem einen Zugang für humanitäre Hilfe und ein Ende der Militäroperationen vor.
Opposition bittet um Hilfe
Der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghaliun, betonte, seit dem Treffen der Kontaktgruppe in Tunesien habe das syrische Volk enorm gelitten. Viele Menschen seien getötet worden. Viele Regierungen hätten Angst vor einer Ausbreitung des Terrorismus in Syrien nach einem Sturz des Regimes. Dies sei falsch, erklärte er, «denn die Demokratie, für die wir kämpfen, ist der natürliche Feind des Terrors».
In einer Erklärung, die der Syrische Nationalrat wenige Stunden vor Beginn des Treffens veröffentlichte, hieß es: «Sie sollen ihnen zeigen, dass sie nicht ungestraft davonkommen. Außerdem sollen sie den Menschen, die in Syrien in der Hölle der Angriffe leben, demonstrieren, dass man sie nicht ihrem Schicksal überlassen wird.»
Der Nationalrat bat zudem um technische Unterstützung, damit die verschiedenen Gruppen der Regimegegner miteinander kommunizieren könnten, sowie um humanitäre Hilfe, die über «sichere Zonen» ins Land gebracht werden sollte. NC-Sprecherin Basma Kadhmani erklärte: «Die Lieferung von Waffen ist nicht unsere bevorzugte Option, wir wissen, dass man dadurch eine Eskalation hin zu einem Bürgerkrieg riskiert, jedoch können wir nicht einfach zusehen, wie unser Volk massakriert wird».
dradio/mh - Bild: Bulent Kilic (afp)
