Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai.
Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die 50-Jährige am Samstag mit 99,3 Prozent von 423 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten.
«Das Schlimme an dem Ergebnis ist, das man es nicht mehr toppen kann», sagte Kraft unter dem Jubel ihrer Parteifreunde.
Sechs Wochen vor der Wahl rief Kraft ihre Partei zu einem geschlossenen «Turbo-Wahlkampf» mit Herzblut und Leidenschaft auf. «Wir kämpfen dafür, dass wir Rot-Grün auf stabilen Füßen weiterführen können.» Die SPD-Politikerin führt in NRW seit 20 Monaten eine rot-grüne Minderheitsregierung. Nun wird eine Neuwahl nötig, weil sich der Landtag Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen aufgelöst hatte.
In ihrem einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm setzt die NRW-SPD auf die Schwerpunktthemen Bildung, Kinder und Kommunen. Sie verspricht unter anderem, schrittweise weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen, am gebührenfreien Studium festzuhalten und für konsequenten Nichtraucherschutz zu sorgen. Außerdem werde in der kommenden Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie geschaffen, versicherte Kraft.
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Frau Kraft will weitere Kindergartenjahre beitragsfrei stellen und verkauft dies als soziale Wohltat. Warum auch nicht, es kommt beim Wahlvolk offensichtlich gut an (siehe Umfragen). Nur leider hat dies mit sozialer Gerechtigkeit (ja, ohne diesen Begriff kommt kein Politiker im Wahlkampf aus, egal, was auch immer sich dahinter verbirgt...) wenig zu tun. Denn Kindergartenbeiträge waren in NRW schon jetzt einkommensabhängig. Das heißt, dass die unteren Einkommensgruppen öffentliche Kindergärten kostenlos in Anspruch nehmen konnten, während die "Gutverdiener" überproportionale Beiträge geleistet haben. Hier fand tatsächlich mal eine Umverteilung von oben nach unten statt. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob dies tatsächlich "gerecht" ist, aber gehen wir einfach mal davon aus, dass dies so ist und auch von einem Großteil der Bevölkerung als gerecht empfunden wird. Welcher Grund spricht nun dafür in diesem Bereich ausgerechnet die oberen Einkommensgruppen zu entlasten? Das ist mir nicht ersichtlich. Zumal Kinderbetreuung, zumal qualitativ hochwertige, beileibe nicht kostenlos ist und die Betreuungsangebote für die unter 3jährigen noch deutlich ausgedehnt werden müssen...?
Da das Land NRW nun mal kein Geld hat, steht zu befürchten, dass die Finanzierung ein im wahrsten Sinne des Wortes "Kraft"-Akt wird, also mit einer höheren Verschuldung einher geht. Mit dem Endeffekt, dass die Kinder, die jetzt beitragsfrei den Kindergarten besuchen können, in 30 bis 40 Jahren die Zeche in Form von deutlich steigenden Steuern zahlen dürfen.
Schade, dass sich Politik "für die nächste Generation" wieder einmal nur als Worthülsenakrobatik entpuppt und in Symbolpolitik entlädt. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Dabei gäbe es in der Tat manches zu tun, um künftige Generationen vor dem ökologischen und ökonomischen Kollaps zu schützen. Der beste Ansatz ist, Schulden für allein konsumtive Staatsausgaben gar nicht erst entstehen zu lassen.