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Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

31.03.201214:45

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Hintergrund sind deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge.

Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.

Das Vorgehen der Schweizer löste in der nordrheinwestfälischen Landesregierung Empörung aus. Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Steuerfahnder hätten nur ihre Pflicht getan, um deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft hätten. Sie sagte den betroffenen Beamten jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden zu.

Die Schweiz beschuldigt die drei Steuerfahnder der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun eine Verhaftung. Kraft kritisierte die Haftbefehle als «ungeheuerlichen Vorgang».

dpa/est

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