Der europäische Rettungsschirm soll auf den Finanzmärkten abschrecken wie eine Atombombe, sagte der französische Finanzminister François Baroin. Deutschland ist gegen eine erneute Aufstockung. Es sei falsch, die Debatte über die Schuldenkrise immer nur auf die Höhe der Brandmauern zu reduzieren, antwortete Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Wie eine Atombombe?
Frankreich hat mit seiner Billionen-Forderung, also der Aufstockung des ständigen Rettungsschirms ESM von derzeit 500 auf 1.000 Milliarden Euro, für einen politischen Knall gesorgt. Der Schutzschirm sollte ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich sein, sagt Frankreichs Finanzminister François Baroin. Die Brandmauer müsse hoch genug sein, um auf den Finanzmärkten für Abschreckung zu sorgen. Frankreich will damit das Risiko verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen werden.
Kompromiss möglich?
Deutschland ist dagegen, befürchtet vor allem neue Milliarden schwere Garantien für den Rettungsschirm. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble pocht weiter auf Ursachenbekämpfung. Er sagt: „Immer mehr Geld auszugeben, ist nicht die Lösung". Ein möglicher Kompromiss könnte heute so aussehen: Die Schlagkraft der Rettungsschirme wird auf 700 Milliarden Euro erhöht. Der alte Notfonds EFSF und der neue Schutzmechanismus ESM würden eine Zeit lang parallel laufen. Die schon gemachten Hilfszusagen in Höhe von 200 Milliarden Euro - unter anderem an Griechenland, Irland und Portugal - werden nicht dazugezählt. Macht nach Adam-Riese: 500 Milliarden aus dem neuen ESM und 200 Milliarden aus dem alten EFSF, also insgesamt 700 Milliarden Euro.
Ein weiteres Thema des Treffens in Kopenhagen ist Spanien. Die Finanzminister erwarten die Haushaltsplanungen Madrids für das laufende Jahr. Das Land ist hoch verschuldet, nimmt bislang aber keine Finanzhilfe in Anspruch.
dpa/jp - Bild: Georges Gobet (afp)
Lassen Sie sich bloss nicht von Wörtern wie "Brandmauer", oder "Finanzmärkte abschrecken wie eine Atombombe", beeinflussen. Das sind nur Bilder die man bei Ihnen im Kopf hervorrufen will, um Sie zu überzeugen, dass die Herren das richtige tun.
Trotz vieler Experten die sich dagegen aussprechen, wie zuletzt der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, unter dem Titel:
"Rettungsschirm ist Turmbau zu Babel", versuchen alle andern, die den Ist-Zustand nicht akzeptieren können, die Situation mit weiterer Verschuldung, oder Geldschöpfung aus dem Nichts, zu bekämpfen. Diese Geldschöpfungen führen jetzt zur Geldentwertung, was zur folge hat, das alles teurer wird.
Wir hatten ja bis dato eine Finanz- und Wirtschaftsdiktatur die mit Lobbyisten geführt wurde. Man konnte in solch einer Diktatur davon ausgehen, das die Unterschicht weiter mit Geld für Ihre Arbeit entlohnt wird.
Aber beim ESM, haben wir es mit einer Hochfinanz Diktatur zu tun. Hier wird einfach Geld von einem unkontrollierbaren Gouverneursrat, den Ländern binnen 7 Tagen abverlangt.
Und jetzt noch ein Dank an unsere Regierung der DG, die das durch eine Gesetzesänderung unterstützen. Die DG unterstützt damit: das der ESM bis ans Ende der Zeit Geld abrufen kann und unterwandert die Zuständigkeit der Parlamente zum Finanzhaushalt.
Vier Wochen dauert es um 2 Milliarden zu finden, die 2013 so nicht mehr zu finden sind!
Liebe DG Regierung, wo soll Belgien die 22 Milliarden herholen?
Oder jetzt schon die 44 Milliarden, nachdem was hier oben steht.
Es gibt ja Leute die sehn die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen. Die DG sieht sie nicht!