Syriens Regierung hat den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert. Das erklärte ein Sprecher von Annan am Dienstag in Peking. Von Seiten der syrischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die syrische Opposition hat sich bislang Aufforderungen aus dem Ausland zum Dialog mit Präsident Baschar al-Assad verweigert.
Der frühere UN-Generalsekretär Annan hält sich zu Syrien-Gesprächen in China auf. Annan sehe die Zustimmung der syrischen Führung als einen ersten wichtigen Schritt, die Gewalt und das Blutvergießen zu beenden, hieß es in der Erklärung seines Sprechers.
Syrische Opposition misstrauisch
Die Zustimmung des syrischen Regimes zum Friedensplan stößt bei der syrischen Opposition auf Skepsis. "Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen", sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Istanbul. Dort beraten die Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
"Aber wir nehmen das trotzdem ernst, denn wenn sie (die syrische Führung) sich nicht daran hält, dann wird es Druck vom wichtigsten Partner Russland geben", sagte die Sprecherin. "Das wäre ein wichtiger Fortschritt." Eine Unterbrechung der Kämpfe, wenn auch nur vorübergehend, könnte vor allem den Menschen zugute kommen. "Eine Waffenruhe von zwei Stunden täglich würde schon sehr helfen", sagte Kadhmani. Bei dem Treffen in Istanbul einigten sich Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Von der Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand war nach ersten Informationen nicht die Rede.
Die Kämpfe gingen in Syrien unterdessen weiter. In Vororten der Hauptstadt Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens acht Toten. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon soll es zu Zusammenstößen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern gekommen sein. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor gut einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.
Medwedew: Assad-Rücktritt allein keine Lösung
Ein möglicher Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad würde das Blutvergießen in Syrien nach Ansicht von Kremlchef Dmitri Medwedew nicht beenden. "Zu denken, dass ein Abgang von Assad alle Probleme löst, ist sehr kurzsichtig. In diesem Fall wird der Konflikt vermutlich weitergehen", sagte Medwedew am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Er bezeichnete die Mission des Sondergesandten Kofi Annan erneut als "letzte Chance", in Syrien eine weitere Eskalation der Gewalt zu vermeiden.
Der russische Präsident warnte am Rande des Gipfeltreffens zur Nuklearsicherheit in Südkorea vor einem "libyschen Szenario" in Syrien: "In Libyen gibt es keine Demokratie und keine staatliche Ordnung. Warum sollten wir Syrien zum gleichen Schicksal verdammen?"
dpa/wb - Bild: Lintao Zhang (afp)
